Ich habe bereits darauf hingewiesen: Die letztjährige Misere in Wien bei der Versorgung mit Milchprodukten hat deutlich gemacht, daß trotz technischen Fortschritts einfache Transporte und Produktionen unter Druck einfach nicht funktionieren. Auch wenn das Problem hauptsächlich bei einer Firma lag, fordert die Einbindung der AMA in diesen Prozeß – die Novelle sieht dies ebenfalls vor – solche Probleme nämlich geradezu heraus (Beifall bei den Freiheitlichen), denn die Zwischenschaltung von unflexiblen, trägen Organisationen verhindert immer schnelles und effizientes Handeln. Jedenfalls darf in einem neuen Gesetz der Name AMA nicht mehr aufscheinen, Herr Minister, weil sonst die Versorgungssicherheit ganz sicher nicht gewährleistet wäre! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vielleicht gibt es in zwei Jahren die AMA gar nicht mehr, aber wenn es sie noch gibt, wird diese Organisation international gesehen einen derartigen Rückstand haben, daß sie, auch wenn sie nur beigezogen wird, eine Versorgungsgarantie nicht wird einhalten können.
Einige Worte zur Erdöl-Bevorratung. Ich möchte die Causa Lannach in der Steiermark nicht mehr aufwärmen, wenngleich bis heute die Rechnungshofkritik wegen seinerzeitiger Finanzierungsungereimtheiten nicht restlos aufgeklärt oder durch einen Bericht abgeschlossen ist.
Herr Minister! Aus dem damaligen Vorfall müssen wir hinsichtlich eines neuen Erdölbevorratungsgesetzes lernen, daß die Multis stärker zur Bevorratung herangezogen und zu einer stärkeren Mitfinanzierung verpflichtet werden müssen. Nur so können Preisschwankungen und Preissprünge abgefedert werden. Vor allem wird dadurch der Verdacht der Preismanipulation gar nicht erst entstehen können – eine Erkenntnis übrigens, die im Ausschuß von allen geteilt worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Berechtigung zur Novellierung des Versorgungssicherungsgesetzes und zu dessen Aufrechterhaltung wurde im Entwurf allein damit begründet, daß es als Ergänzung zum Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz und Energielenkungsgesetz dient und allfällige, von der Europäischen Union beschlossene Lenkungsmaßnahmen mittels Verordnung erlassen werden können. – Ich glaube nicht, Herr Minister, daß diese Argumente allein die Aufrechterhaltung dieser Novelle für die nächsten zwei Jahre rechtfertigen beziehungsweise dieses Gesetz rechtfertigen.
Zum Energielenkungsgesetz möchte ich nicht wiederholen, was die Freiheitlichen bereits im letzten Jahr festgestellt haben. Ich möchte betonen, daß die bedeutendste Veränderung in dieser Novelle in der Möglichkeit der Beschlagnahme von Energieträgern, an denen zuvor von dritten Personen ein Pfandrecht begründet wurde, liegt. – Meine Damen und Herren! Das ist doch wohl zuwenig, um das Energielenkungsgesetz zu modernisieren.
Daher nochmals: All diese Gesetze müssen bis zum nächsten Verlängerungstermin in zwei Jahren grundlegend überarbeitet werden. Dies muß früh genug und auf parlamentarischer Ebene geschehen. Mit den eingebrachten Abänderungsanträgen können wir uns in dieser kurzen Zeit nicht mehr befassen und werden daher all diese Gesetze ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Er hat das Wort.12.45
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist nicht verwunderlich, wenn wir Liberalen uns gegen Reglementierungen aussprechen. In diesem konkreten Fall aber begrüßen wir sie sogar, weil es so etwas wie Marktversagen zu Krisenzeiten gibt, wodurch die Versorgungssicherheit nicht mehr gegeben ist und Monopole entstehen können. Daher halten wir die Wirtschaftslenkungsgesetze für den Krisenfall prinzipiell für gut. Wir werden ihnen auch in der Fassung des Abänderungsantrags zustimmen.Ich möchte aber unterstreichen, daß uns die Forderung des Ausschusses, rechtzeitig vor der neuen Beschlußfassung diese Gesetze im Ausschuß zu überarbeiten, wichtig ist, und wir bedanken uns für Ihre Zusage.