Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort und höre, daß Sie eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten haben.
12.56
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liberalisierung der E-Wirtschaft ist der Retter für die einen, ist aber gleichzeitig ein Schreckgespenst für die anderen. Daß ausgerechnet diese Regierung – in der EU als außerordentlich liberalisierungsfeindlich gesehen – jetzt von der EU in diesen Tagen die Liberalisierung des Strommarktes auf den Tisch des Hauses bekommt, ist eine der vielen Kontradiktionen, denen Sie sich ständig gegenübersehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Während Sie im Jahr 1995 koordinierte Planung für das Jahr 2005 machen – Projekte bei der TIWAG, diverse Speicher, 300 MW, oder bei der KELAG, 56 MW, Großprojekte bei SAFE, 106 MW; kein Mensch weiß, wofür man das braucht –, findet ein Investitionswettlauf der Länder statt, was der volkswirtschaftlichen Effizienz schadet.
Der Stromverbrauch stagniert, beziehungsweise es sind Einsparungen auf der einen Seite und brachliegende Einspeispotentiale auf der anderen Seite ausreichend vorhanden. Der Verbund läßt von Booz-Allen ein Gutachten machen. Da steht ganz genau drinnen: 30, 40 Prozent Kosteneinsparungen, Sondergesellschaften in hehrer Zahl, all das haben Sie hier an Einsparungsmöglichkeiten. Daneben gibt es noch in Österreich die mit Abstand niedrigsten Einspeistarife in ganz Europa, damit sich möglichst wenige privatwirtschaftliche Stromerzeuger in Österreich entwickeln können. Das ist Ihre Proporzpolitik auf dem Stromsektor! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber ich kann Sie beunruhigen, meine Damen und Herren, die Folge dieser Privilegien im Verbund, ob Arbeitsvereinbarungen, Ruhevereinbarungen oder Abfertigungen, sind ein Faß ohne Boden.
Die Länder wollen Kraftwerke weiterbauen, hydraulisch, kalorisch, einen 70-, 80prozentigen Zuwachs der Kapazität bis 2005, Projekte auch entgegen EU-Richtlinien, wo doch dort ganz klar vorgeschlagen wird, was die Länder und was der Bund tun sollen.
Aber in Österreich ist es egal: Der Strompreis deckt die Kosten. Basta! Wasserkraft sauber. Gut, gut! Ob Lambach, Freudenau, die Kosten sind Ihnen egal. Sie sind – das behaupte ich – an hohen Strompreisen interessiert, und zwar letztlich zum Schaden der Volkswirtschaft und nicht nur der Wirtschaft.
Andere extreme Kraftwerksgegner haben natürlich auch eine Idee. Die sagen, Lambach ist teuer, Einspeistarife – na ja, für Wind ganz hinauf, denn Wind ist gut. Und damit ist das Problem wieder für diese Gruppe gelöst.
Meine Damen und Herren! Die Erkenntnis daraus ist folgende: Der Stromverbrauchszuwachs kann durch effiziente Kraft-Wärme-Kopplungen in Österreich abgedeckt werden. Die Investition in stromsparende Geräte ist zehnmal gescheiter. Ich glaube, im Haushalt liegt wirklich noch ein großes Potential.
Punkt zwei: Kleine Heizwerke mit bevorzugt regenerativer Energie sind für Österreich die Lösung. Gehen Sie in das kalte Tamsweg, dort sehen Sie bereits das erste Heizkraftwerk, eine hervorragend funktionierende Anlage. Die Energieverwertungsagentur sagt ganz klar: Mit 25 000 Heizkraftwerken könnte das Problem flächendeckend gelöst werden. – Das sind alles die Studien, die Sie auch in Auftrag gegeben haben. Aber Sie verräumen sie rasch, da sie natürlich nicht in die große Gesellschaft der verstaatlichten Proporzenergieunternehmungen passen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auf dem Haushaltssektor gibt es auch noch genügend Einsparungsmöglichkeiten: 300 Kilowattstunden pro Quadratmeter Haushaltsfläche derzeit. Das Ziel in der EU – manche leben es Ihnen bereits vor – liegt bei 150 Kilowattstunden pro Quadratmeter. Frau Langthaler, Sie kennen