Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 79

das, alle haben Ihnen das schon hundertmal vorgebetet: Wärmedämmung, Ökoinstitut, Freiburg – es geschieht allerdings nichts.

Punkt vier: Neue Einspeistarifregelungen sind im Moment sicherlich die effizienteste, umweltfreundlichste Geschichte, um brachliegende Potentiale endlich zum Leben zu erwecken.

Fünftens: Es muß ein Stromerzeugerpool geschaffen werden, und zwar bei den Ländern. Dort ist der Erzeugerpool anzusetzen, und dort dürfen Sie nicht jedes politische Problem wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. Nicht erst dann, wenn die Verluste da sind, sondern jetzt müssen Sie sich aus der Politik rausbewegen, rein in privatwirtschaftliche Gesellschaften. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schließlich: Die Verbundgesellschaft soll als Logistik- und Handelsunternehmen gesehen werden. Es sind Milliardeneinsparungen möglich. 32 Prozent Personalkosten haben Sie beim Verbund. Die sparsamen Schwaben haben 16 Prozent Personalkosten bei ihrer Verbundgesellschaft. Die Personalkosten um 16 Prozent senken heißt somit die Möglichkeit haben, die Preise um 16 Prozent zu senken. Aber beim Verbund gibt es Einkommen in der Höhe von 1,2 Millionen Schilling pro Verbundbeschäftigten. Die Bayern-Werke haben 0,6 Millionen pro Kopf, also etwa die Hälfte, wenn ich richtig rechnen kann. Aber bei uns wird immer einem roten Gehalt ein schwarzer Gehalt dazugerechnet und umgekehrt, sagt der Generaldirektor der Bayern-Werke – nach Dienstschluß, denn vor Dienstschluß kauft er die österreichische Energiewirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Abgeordnetem Kopf vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns unsere energiepolitischen Zielsetzungen, vor drei Jahren von der Bundesregierung verabschiedet, vor kurzem im Energiebericht wieder bekräftigt, noch einmal vor Augen führen, die da lauten: hohe Versorgungssicherheit, hohes Maß an Wirtschaftlichkeit, soziale Verträglichkeit und auch Umweltverträglichkeit, und das der realen Situation in Österreich gegenüberstellen, dann können wir gesamthaft gesehen – ich komme dann noch zu den Einzelheiten – eine durchaus positive Bilanz der Situation, vor allem dieses Soll-Ist-Vergleiches ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Versorgungssicherheit: Ich glaube, in kaum einem anderen Land ist das Maß an Versorgungssicherheit, nämlich an Eigenaufkommen, so hoch wie bei uns. Wir sind in einem hohen Maße autark, also dieses Ziel kann durchaus als erreicht und erfüllt angesehen werden.

Zum Thema Wirtschaftlichkeit sind einige kritische Worte, betrachtet man einzelne Unternehmen, durchaus angebracht. Aber die Entwicklung in den einzelnen Unternehmen, die dort eingeleitet wurde, und das Ergebnis sind durchaus positiv. Gerade der letzte Rechnungshofbericht über die Verbundgesellschaft, bei der es noch einiges zu kritisieren und einiges zu verbessern gibt im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit, auf Effizienz, hat bestätigt, daß der Weg, der dort gegangen wird – das gilt auch für andere EVUs –, durchaus der richtige ist.

Zur sozialen Verträglichkeit, glaube ich, ist festzuhalten, daß diese nicht allein im Endverbraucherpreis zu sehen ist. Sie ist ein Mix aus Versorgungssicherheit und Qualität, ebenso aus Preisbildung und – nicht zu vergessen – auch Umweltverträglichkeit. Ich glaube, gerade die Volksabstimmung über Zwentendorf hat gezeigt, daß die Bevölkerung – ist gleich Konsument – die soziale Verträglichkeit nicht nur in einem möglichst niedrigen Preis sieht, den wir natürlich alle wollen, obwohl man damals auch versucht hat, der Bevölkerung dieses Projekt auch unter dem Aspekt Preissenkung zu verkaufen.

Noch ganz kurz zum Thema Umweltverträglichkeit. Es wird uns weltweit bestätigt, daß wir pro Kopf eine sehr geringe CO₂-Emission haben – gerade im Bereich der Energieerzeugung liegen wir deutlich unter dem EU-Durchschnitt –, daß wir eine äußerst günstige Relation zwischen Ge