Obwohl es etwa auch im Nationalen Umweltplan heißt, daß die Kraft-Wärme-Kopplung bevorzugt gehört – das ist richtig, es ist gut, daß es drinsteht –, gibt es bei der Erdgasabgabe keine Ausnahme: Wenn bei einem kalorischen Kraftwerk, bei dem mit Erdgas Strom erzeugt wird, nur ein 40prozentiger Wirkungsgrad gegeben ist und mit 60 Prozent Energieäquivalenz die Donau geheizt wird, wird letztlich nur der Strom besteuert, nicht aber das Erdgas. Sobald Sie aber nicht mehr diese Abwärme in die Umwelt hinauslassen, wo sie garantiert nichts zu suchen hat, sondern versuchen, sie kaskadisch zu nutzen, eine Nahwärme aufzuziehen oder sie in das Fernwärmenetz einzuspeisen, dann wird es auf einmal wieder besteuert.
Faktum ist, daß durch die Besteuerung in diesem Moment jede Erneuerungsmaßnahme finanziell benachteiligt und eher nicht gemacht wird. Faktum ist, daß damit die Umweltbelastungen bleiben und ein umweltgerechtes Verhalten nicht begünstigt wird.
Meine Damen und Herren! Das sind die tatsächlichen Auswirkungen, die es neben den Beteuerungen, erneuerbare Energieträger zu fördern, in Österreich gibt. Das wird durch diesen Antrag, den wir hier verhandeln, nicht abgeschafft.
Ich meine daher, daß der Antrag der Grünen, der von der Abgeordneten Langthaler noch eingebracht werden wird, eine sinnvolle Ergänzung wäre und daß diese beiden Anträge gemeinsam für den Herrn Bundesminister jene Grundlage für die Verhandlungen bieten, die die erneuerbaren Energieträger in Österreich brauchen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
13.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt vom Abgeordneten Oberhaidinger vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.13.15
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Zurückkommend auf die Wortmeldung des Abgeordneten Prinzhorn, der uns im besonderen Liberalisierungsfeindlichkeit in Österreich vorgeworfen hat, möchte ich darauf hinweisen, daß auch die übrigen EU-Mitgliedstaaten nicht gerade liberalisierungsfreundlich gewesen sind, sonst hätte es nicht so lange gedauert, bis diese Richtlinie verabschiedet werden konnte.Ich möchte unterstreichen, was mein Vorredner, Kollege Kopf, bereits gesagt hat: Sowohl im Verbund als auch in den weiteren Landesgesellschaften ist man bereits darangegangen, sich auf den liberalisierten Strommarkt einzustellen. Die Unternehmen werden zunehmend schlanker, was immer man darunter verstehen mag.
Ich möchte darauf hinweisen, daß es Österreich trotz der so vielkritisierten Energiepolitik möglich war, was die Nutzung der erneuerbaren Energieträger anlangt, einen Weltspitzenrang zu erreichen. Dies wurde vor kurzem vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut und von der Energieverwertungsagentur attestiert. Aber auch Experten der UNIPEDE, der international tätigen Vereinigung der Elektrizitätswerke, bestätigen uns unseren Spitzenrang, und zwar nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus. Ich glaube, wir sollten nicht immer nur kritisieren, wir sollten auch anerkennen, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf diesem Sektor in Österreich erreicht werden konnte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Barmüller! Sie haben gemeint, Sie können nicht zustimmen, weil die Förderungswerber nicht in die Verhandlungen miteinbezogen werden. Ich glaube, alle Fraktionen haben bereits viele Gespräche mit Förderungswerbern geführt, wir werden sie auch weiterhin führen. Aber es ist nirgendwo Usus, daß die Förderungswerber danach gefragt werden, ob ihnen die Förderung jetzt so oder so genehm ist. Die Entscheidung darüber werden die Politik, das Ministerium und im Anschluß wir im Parlament fällen müssen.
Ich habe bereits mehrmals in diesem Hohen Haus unsere Vorstellungen zur Einspeiseregelung kundgetan. Ich habe ein Fonds-Modell vorgestellt, habe auch dazugesagt, wie es finanziert werden sollte. Uns geht es vor allem darum, daß mit dieser Einspeiseregelung keine Leibrenten