geschaffen werden. Es sollten aber auch nicht unerfüllte oder spät erfüllte Kinderträume gefördert werden, und dies vor allem nicht zu Lasten der Haushalte, die immerhin 50 Prozent unseres Stromaufkommens beziehen. (Abg. Mag. Barmüller: Die Leibrenten werden derzeit von den EVUs bezahlt und von den Landeshauptleuten abgesegnet!)
Wir wissen, daß Verhandlungen mit den EVUs, mit den Ländern erforderlich sind. Dies wird eine gewisse Zeit dauern. Daher haben wir in einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert, zu verhandeln, wir haben aufgefordert, rasch zu handeln. Bis dahin sollte das Generalübereinkommen, das bisher Bestand hatte, weiter bestehen.
Wir diskutieren weiters über einen Antrag der Frau Kollegin Langthaler, die eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema Neuorganisation Elektrizitätswirtschaft für Österreich einfordert. Ich möchte wie bereits im Ausschuß auf folgendes verweisen: Der Wirtschaftsminister hat die Binnenmarktrichtlinie in Brüssel wesentlich mitverhandelt. Es ist ihm gelungen, in Brüssel den Stellenwert der erneuerbaren Energieträger mit in der Binnenmarktrichtlinie auszuverhandeln. Daher bin ich der Meinung, daß sehr viel an Information bereits vorhanden ist, daß die handelnden Personen mit den zu erwartenden Veränderungen bestens vertraut sind.
Die E-Wirtschaft beschäftigt sich seit einigen Jahren mit der künftigen Liberalisierung. Auch da gibt es ganz konkrete Vorstellungen. Die Energieverwertungsagentur und andere namhafte Einrichtungen in unserem Land haben eine Reihe von Vorschlägen und Aufsätzen dazu verfaßt. Auch meine Fraktion hat sich sehr umfassend mit der Energieorganisation-Neu auseinandergesetzt. Wir haben versucht, alle Interessengruppen miteinzubeziehen.
Meine Damen und Herren! Es gibt ausreichend Material, es gibt genügend Entscheidungsgrundlagen. Das Wirtschaftsministerium ist jetzt gefordert, seine Vorstellungen auf den Tisch zu legen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß im Anschluß daran ein hochqualifiziert besetztes Hearing stattfindet. Dann sind wir hier im Haus gefordert, eine zukunftsweisende gesetzliche Grundlage für die Energiewirtschaft inklusive aller vorhersehbaren internationalen und nationalen Veränderungen zu diskutieren und letztendlich zu beschließen.
Zum Tagesordnungspunkt 12: Wie im Ausschuß verweise ich auch hier darauf, daß bei einer Gesellschaft, die nach dem Aktienrecht geführt wird, die Politik nicht eingreifen kann – dies gilt für die EVN genauso wie für die OKA. Daher können wir diesem Antrag ebensowenig zustimmen wie dem vorhergehenden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.21
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt.13.21
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln hier drei verschiedene Anträge. Der erste ist ein Antrag der Regierungsparteien bezüglich der Förderung erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung. Das klingt schön, ist aber in der Sache, vor allem wie es abgelaufen ist, wirklich sehr ärgerlich.Vor über drei Jahren hat dieses Hohe Haus einen ähnlichen Entschließungsantrag beschlossen. Der damalige Wirtschaftsminister hat diesen Entschließungsantrag nie in dem Maße umgesetzt, wie das Parlament das wollte. Damals war der einstimmige Wille des Parlaments, daß erneuerbare Energieträger, also Strom, der aus Windkraft, Strom, der aus Biomasseanlagen, und Strom, der aus Solaranlagen gewonnen wird, gefördert werden, und zwar ohne Vorgabe einer entsprechenden zeitlichen Befristung und ohne Vorgabe eines entsprechenden Leistungsumfanges, der nur befristet gefördert wird.
Der Wirtschaftsminister hat damals Verhandlungen mit dem Verband der Elektrizitätswerke geführt. Die einzelnen Landes-EVUs waren damals und sind heute naturgemäß überhaupt nicht an der Förderung erneuerbarer Energieträger interessiert, weil sie einfach die Konkurrenz fürchten. Bis heute vermisse ich auch gerade von seiten der ÖVP, die sonst doch immer so für Wettbewerb und mehr Marktwirtschaft ist, einen Hinweis darauf, daß man kleinere Unterneh