Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 109

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führen Überreglementierungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts dazu, das gästeorientierte Dienstleistungen teilweise verunmöglicht, ja bestraft werden. Auch muß in diesem Zusammenhang die wettbewerbsverzerrende Höhe der indirekten Steuern, vor allem der Mehrwertsteuer und der Getränkesteuer als Hemmnis erwähnt werden.

Zum Vergleich: die Mehrwertsteuersätze auf Logis liegen

in der Schweiz bei 3%

auf den Kanarischen Inseln bei 4%,

in Portugal bei 4%,

in Frankreich bei 5,5%,

in Spanien bei 7%,

in Griechenland bei 8%

und auf Zypern bei 8%.

Nur in Italien und Malta gilt wie Österreich ein Mehrwertsteuersatz von 10%. Darüber liegen, von der Türkei abgesehen (15%, weiche Währung), nur touristische Herkunftsländer. Auch sollte dem Beispiel Kanadas folgend, eine Mehrwertsteuerrückvergütung auf Logisumsätze an Ausländer außerhalb der EU erwogen werden. Situationsverschärfend wirkt auch der weitgehende Verlust von Investitionsspielräumen durch falsche Finanzierungsformen angeheizt durch eine rein auf Fremdkapital ausgerichtete Förderpolitik. Auch im Bereich der Tourismuswirtschaft wirkt sich das Fehlen eines Risikokapitalmarktes negativ aus. Bürokratische Schranken führen überdies zu wachsenden Schwierigkeiten, innovative Projekte im Verfahrenswege durchzubringen.

Die Reorganisation der Österreich-Werbung erfolgte viel zu spät, und es wurde wieder an der unglücklichen Vereinsstruktur festgehalten. Es fehlt das Bekenntnis zum bestehenden Image Österreichs in der Welt und eine konsequente Markenpolitik. Die neue Geschäftsführung der ÖW hat hier richtungsweisende Reformen nach drei schmerzhaften Jahren der Stagnation eingeleitet. Erschwert wird der Verkauf aber nach wie vor durch die zu geringe Vernetzung mit den weltweiten Reservierungssystemen, die fehlende Internationalisierung im Nationenmix der Herkunftsländer und den regional zu geringen Anteil des indirekten Vertriebsweges mit der Reisebürowirtschaft.

Durch falsche Förderungspolitik von Bund und Ländern sind noch in den Neunziger Jahren zusätzliche Kapazitäten entstanden, die heute bei sinkender Auslastung den Preiswettbewerb weiter anheizen. Da sich das Kostenbild der Tourismuswirtschaft weiter deutlich verschlechtern wird, und der Markt in zunehmendem Maße nicht bereit ist, diese Kosten in den Preisen abzubilden, wird sich die schmerzliche Konsolidierungsphase bei unveränderten Rahmenbedingungen fortsetzen. Bei einem für das Jahr 2000 prognostizierten Nächtigungsvolumen von rund 100 Millionen, wird bei einer Mindestauslastung von nur einem Drittel der Jahreskapazität das österreichische Bettenangebot um ein Drittel sinken müssen. Rund 400.000 Betten werden vom Markt nicht mehr angenommen.

Vor diesem Hintergrund wirkt sich dann die praktische Unmöglichkeit des geordneten Rückzuges der Unternehmungen aus dem Markt durch volle Besteuerung der Veräußerungsgewinne besonders fatal aus. Insbesondere eine überhebliche Raumordnungspolitik im Hinblick auf den Ausländergrundverkehr und die Flächenwidmung stört sinnvolle Ausstiege durch Umwidmung empfindlich.

Es ist eine Bringschuld der politischen Entscheidungsträger, die Augen vor dieser Entwicklung nicht länger zu verschließen. Die Auswirkungen auf Leistungsbilanz und Beschäftigung zwingen genauso zum Handeln, wie die regionalpolitischen Auswirkungen vor allem auf jene Gegenden, die überwiegend vom Tourismus leben.


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