Die bisherige Förderungspolitik mit der Gießkanne verhindert lediglich Marktbereinigungen (schiebt sie auf) und erschwert die Bildung erfolgreicher Angebotscluster.
Durch Neubewertung der Grundverkehrsgesetze und Änderung der Flächenwidmungen in den Gemeinden muß jenen Betrieben, die keine Marktchancen mehr besitzen, der Ausstieg und die Nachnutzung ihrer Häuser ermöglicht werden. Erstwohnungen, Alten- und Jugendheime, Studentenherbergen, Seniorenresidenzen oder Ferienappartements auch für Zweitwohnsitze sind allemal besser als leerstehende Hotelruinen.
Die größte Verantwortung für die Rahmenbedingungen der Tourismuswirtschaft trägt aber nach wie vor die Bundesebene. Hier setzen die meisten Hebel an. Hier ergeben sich die brennendsten Fragen. Hier sind die dringendsten Maßnahmen zu setzen. Jede Verzögerung gefährdet grob fahrlässig den Tourismusstandort Österreich. Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher in diesem Zusammenhang an den Tourismusminister in seiner Verantwortung für die gesamten Rahmenbedingungen für die österreichische Tourismuswirtschaft nachstehende
Dringliche Anfrage:
1. Mit welcher Strategie begegnen Sie als verantwortlicher Tourismusminister der Tatsache, daß die weltweiten touristischen Ausgaben stetig steigen, Europa jedoch an Marktanteil verliert, und Österreich noch innerhalb Europas deutlich Marktanteile einbüßt?
2. Werden Sie sich als Tourismusminister auf europäischer Ebene für eine EU-weite Initiative zur Stärkung des weltweiten Incoming-Tourismus nach Europa einsetzen, um den oben skizzierten Trend zu stoppen? Wenn ja, in welcher Form?
3. In welcher Form werden Sie sich als Tourismusminister dafür einsetzen, daß die Visa-Erteilung für Gäste in ihren Herkunftsländern in Zukunft schneller und menschenwürdiger erfolgt?
4. In welcher Form werden Sie sich als Tourismusminister dafür einsetzen, daß die problemlose Einreise osteuropäischer Gäste auch nach Erfüllung des Schengener Raumes gewährleistet wird?
5. Wie stehen Sie zur Idee der Zusammenlegung der Österreich Werbung mit der Außenwirtschaftsorganisation und den Kultur- und Österreichinstitutionen zu einer starken Repräsentanz und der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft mit der Möglichkeit der Beteiligung für Gemeinden, Regionen, Bundesländer und Interessenten aus der Wirtschaft, die gleichzeitig auch als Kunden dieser "ÖW-Neu" fungieren? Teilen Sie die Auffassung, daß solch eine Struktur nicht nur erhebliches Einsparungspotential ins sich birgt, sondern auch die Möglichkeit, einer gemeinsamen Markenbildung für Produkte, Dienstleistungen und das Tourismusangebot?
6. Welche budgetären Ansätze der Bundeszuschüsse zur ÖW zur Verstärkung der Marktarbeit insbesondere in der TV-Kommunikation und der Vernetzung Österreichs mit den Global Distribution Systems (GDS) planen Sie langfristig.
7. Sind Sie als Tourismusminister bereit, eine Gästestromanalyse in Zusammenarbeit mit dem European Travel Monitor zu finanzieren?
8. In welcher Form können Sie als Tourismusminister sich eine Anpassung der Mehrwertsteuer auf Logis an das Niveau unserer Hauptkonkurrenz und damit eine Entlastung des Leitpreises als Ausgleich für die Hartwährungspolitik vorstellen? Ist seitens der Bundesregierung geplant, bzw. werden Sie sich im Ministerrat als Tourismusminister dafür einsetzen, in diesem Zusammenhang Verhandlungen über die MWSt.-Richtlinien der EU zu führen, um Österreich einen dritten Ermäßigungssatz von 5% zuzubilligen?
9. Wie beurteilen Sie das Modell der Rückvergütung der Mehrwertsteuer auf Übernachtung an Gäste von außerhalb der Europäischen Union? Ist seitens der Bundesregierung geplant, bzw. werden Sie sich im Ministerrat als Tourismusminister dafür einsetzen, auf europäischer Ebene diesbezüglich initiativ zu werden?