Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 112

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10. Werden Sie sich als Tourismusminister dafür einsetzen, daß es zur Neugestaltung der direkten Gemeindefinanzierung unter Aufhebung der Getränkesteuer als Verteuerung der Nebenleistungen und der Kommunalsteuer als Arbeitsplatzsteuer kommt?

11. Welche Konzepte vertreten Sie im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Arbeitskosten und der schrittweisen Verringerung von Lohnneben-kosten, die Dienstleistungen prohibitiv verteuern?

12. Welchen Stellenwert messen Sie einer echten Ökologisierung des Steuersystems für die Fremdenverkehrswirtschaft bei (Ressourcensteuern zur Entlastung der Arbeitskosten, statt einseitiger Erhöhung der Energiesteuern als stetig steigender Kostenfaktor)?

13. Wann kommt es zur längst überfälligen Neufassung des Berufs-ausbildungsrechts (der Lehrlingsausbildung) mit der Möglichkeit längerer Berufsschulzeiten, während derer die Lehrlinge in den Betrieben ohne Bezüge karenziert werden (dafür Einbindung in das Transfersystem und Gleichbehandlung mit AHS-Schülern)?

14. Werden Sie sich als Tourismusminister für die Flexibilisierung und Anpassung des österreichischen Arbeits- und Sozialrechts auf die Anforderungen der Mitarbeiter und die Wünsche der Gäste einsetzen?

15. Welche Haltung nehmen Sie als Tourismusminister zum Grundsatz der Aliquotierung der Ansprüche im Urlaubsrecht für befristete Dienstverträge ein?

16. Mit welchen Maßnahmen werden Sie den Autobahnvignettenverkauf effektivieren, um Megastaus zu verhindern, und sind Sie gegebenenfalls bereit, die Mautvignette so lange auszusetzen, bis ein reibungsloser staufreier Verkauf gewährleistet ist?

17. Werden Sie sich in Ihrer Funktion als Tourismusminister für den Ausbau der Risikokapitalaufbringung durch Erhöhung des KEST-freien Betrages in den Mittelstandsbeteiligungsgesellschaften von 200.000 Schilling auf eine Million und die Ermöglichung der KEST-freien Ausschüttung an den Anleger einsetzen?

18. Wie wollen Sie im Bereich der Tourismuswirtschaft die Einstellung jeglicher Neubauförderung und die Konzentration der Hilfestellung auf notwendige Revitalisierungen und das Umsetzen von neuen Konzepten sicherstellen?

19. Wann und wie erfolgt die überfällige Anpassung der realitätsfernen Semesterferienregelungen an die beweglichen Feiertage, unter Verwendung der Faschingswoche (Problem 1997 und 2000) als Beitrag zur Entzerrung der Reiseströme?

20. Werden Sie als Tourismusminister auf europäischer Ebene Einfluß auf die Ferienstaffelungen nehmen, um die Lebensqualität der Gäste bei An- und Abreise sowie während ihres Aufenthaltes zu erhöhen?

21. Wie beurteilen Sie die Idee der Gründung eines Institutes für systematische Trend- und Innovationsforschung im Freizeit- und Tourismusbereich, um der Branche Entwicklungsperspektiven vorzugeben?

22. Welche Aktivitäten planen Sie als Tourismusminister während des Vorsitzes Österreichs im Rat der Europäischen Union?

23. Werden Sie in Zukunft in Ihrer Funktion als Tourismusminister stärker als bisher über Ihre objektive Kompetenz als Wirtschaftsminister hinaus für die Verbesserung der Rahmenbedingungen der österreichischen Tourismuswirtschaft tätig werden?

In formeller Hinsicht wird vor Eingang in die Tagesordnung die Durchführung einer Debatte zum ehestmöglichen Zeitpunkt verlangt."

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