Herr Tourismusminister! Die Forderungen an die Bundesregierung gehen dorthin, sich diesem Thema wirklich einmal zuzuwenden. Seit 1992 und immer intensiver seit 1993 und 1994 reden wir von diesem Thema, machen wir darauf aufmerksam, daß da ein wirkliches Problem ansteht in diesem Lande. Und es ist absolut nichts geschehen!
Die volkswirtschaftlichen Daten, wenn schon die einzelbetrieblichen Daten nicht interessieren, sind desaströs. Österreich könnte heute, hätten wir dieselbe Tourismusintensität gehalten, ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent haben und nicht eines von unter 1 Prozent. Wir könnten heute noch immer eine annähernd ausgeglichene Leistungsbilanz haben, hätten wir verstanden, hätten wir wirklich eingesehen, welche Chance der Tourismus bietet, und hätten wir aus den 40 Jahren Erfolg gelernt.
Das Bekenntnis zum Tourismus in Worten und Taten ist die Grundvoraussetzung für das Nachdenken über die Rahmenbedingungen, die diese Branche hat. Ich halte es nicht für ein Ziel, aber für eine Notwendigkeit: Es werden ungefähr ein Drittel der 1,2 Millionen Betten aus dem Markt ausscheiden. Wenn wir 100 Millionen Nächtigungen im Jahre 1999 oder 2000 haben werden, dann ergibt das eine Auslastung von 33 Prozent im Jahr. Das ist eine sehr, sehr niedrige Auslastung. Durch eine einfache Multiplikation ist die Anzahl der marktgängigen Betten zu errechnen; das sind 800 000. Wir haben aber 1,2 Millionen.
Das heißt ganz konkret: Wir müssen uns Rahmenbedingungen überlegen, wie wir den Ausstieg dieser Betriebe ermöglichen. Ich werde nie Ausstiegsprämien fordern. Das wäre falsch. Das wurde oft unterstellt, das war ein bisserl parteipolitische Polemik, ein bisserl untergriffig. Das muß aber nicht sein, denn das Thema ist zu ernst dafür. Es sind ganz konkret die Rahmenbedingungen herzustellen auf Ebene der Gemeinden, und es ist zu fragen: Wie muß die Flächenwidmung der Gemeinde erfolgen, damit dieses nicht mehr genutzte Hotelobjekt einer anderen Nutzung zugeführt werden kann?
Ich weiß schon, für den Herrn Bürgermeister ist das Hotel das größte Geschäft, das er haben kann, aber ein leeres Hotel, ein "Ratzenstadel", eine Ruine ist das schlechteste. Also wird er sich bei der Flächenwidmung den Kopf zerbrechen müssen, wie er dieser Kubatur wieder einen neuen Wert durch eine andere Nutzung gibt. Die Länder werden sich den Kopf zerbrechen müssen, wie sie durch eine Änderung von etwas überheblichen Ausländergrundverkehrsgesetzen den Markt für potentielle Zweitwohnungen nur für Altobjekte – ich betone das! – öffnen.
Der Bundesfinanzminister wird – ich hoffe, mit Ihrer Unterstützung, Herr Tourismusminister – die Besteuerung der Veräußerungserlöse in der jetzt geltenden Form aussetzen müssen, sonst ist ein Ausstieg de facto nur über Konkurs möglich.
Wir müssen uns über neue Finanzierungsformen unterhalten: Risikokapitalfinanzierung, ewige Darlehen, und vor allem – Herr Tourismusminister, es ist dies nicht Ihre direkte Kompetenz, aber wenn ich Sie als Tourismusminister anspreche, dann immer in Ihrer Verantwortung, die Sie für eine Branche übernehmen, die es in Österreich gibt, und wo Sie indirekt im Rahmen der Regierung tätig werden sollten – über die Frage der Mehrwertsteuer.
Unsere wichtigsten Konkurrenzländer haben folgende Mehrwertsteuersätze auf Logis: 3 Prozent die Schweiz, 4 Prozent die Kanarischen Inseln, 4 Prozent Portugal, 5,5 Prozent Frankreich, 7 Prozent Spanien und so weiter. Das sind unsere wirklichen Konkurrenzländer.
Der Leitpreis, um den bei Reisebürogeschäften, bei Kontingentverträgen verhandelt wird, ist immer der Halbpensionspreis, ist immer der Preis für Zimmer mit Frühstück. Und hier, so meine ich, wäre eine wirklich gezielte Förderung, um diese Entwicklung zu stoppen, die Senkung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent. Sie werden sich nach Brüssel aufmachen und dort verhandeln müssen, das weiß ich, weil es nur zwei reduzierte Mehrwertsteuersätze gibt. Dennoch ist hier anzusetzen. Es hat ja einen Grund, Herr Tourismusminister, warum die Schweiz mit 1. Oktober 1996 ihren ohnehin niedrigen Mehrwertsteuersatz auf Logis von 6,5 Prozent auf 3 Prozent gesenkt hat. Sie hat mit ganz ähnlichen Problemen zu kämpfen wie wir.