Meine Damen und Herren! Wir werden auch die Gemeindefinanzierung neu fassen müssen. Die direkte Gemeindefinanzierung ist unverzichtbar, weil nur so für den Bürgermeister der Anreiz bestehen bleibt, in seiner Gemeinde zu investieren und Investitionen zuzulassen. Aber die Getränkebesteuerung, eine der wichtigsten Säulen der direkten Gemeindefinanzierung, hat eine wettbewerbsverzerrende Funktion im Verhältnis zu allen anderen europäischen Staaten, wo sie nicht existiert. Auf der anderen Seite ist die Kommunalsteuer eine Dienstleistungssteuer, die genau das verteuert, was die persönliche Dienstleistung ausmacht, wenn sie Qualität anbieten will, nämlich die menschliche Arbeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Die Dotierung der Österreich-Werbung hat, so meine ich, in Zukunft Vorrang. Die TV-Werbung ist nach einiger Polemik vor zwei Jahren hier im Hohen Haus Gott sei Dank schlußendlich dennoch gekommen.
Ihre Aktivitäten in Europa, Herr Bundesminister, sind von ganz besonderer Bedeutung, vor allem im Hinblick darauf, daß die Mehrwertsteuer den EU-Ausländern, die zu uns kommen, rückerstattet wird. Die Kanadier zeigen uns das bereits vor. Das wäre eine Aktivität im EU-Ministerrat.
Im Herbst 1998 wird Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union haben. Das ist eine Chance, europäische Tourismuspolitik als Rahmen für die österreichische Tourismuspolitik zu bauen. Herr Tourismusminister, die österreichische Tourismuswirtschaft ist bereit, weiter ihre Leistungen zu erbringen. Je enger Sie das Korsett der Rahmenbedingungen schnüren, desto weniger kann sie erfolgreich sein. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der gestellten Fragen hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.15.21
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin Herrn Abgeordneten Peter für die Fragen dankbar. Wir haben vieles davon schon in bilateralen Gesprächen diskutiert.Es geht beim Tourismussektor um einen Wirtschaftsbereich, der hinsichtlich seines Anteils am BIP nicht hoch genug eingeschätzt werden kann und dessen Dynamik über Jahre Teil des Rückgrates der österreichischen Wirtschaft war. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun steht es völlig außer Streit, daß wir – global gesehen – im Augenblick Probleme haben. Aber ich würde doch bitten, daß wir uns langsam angewöhnen, nicht von dem Tourismus schlechthin zu reden, weil wir damit einem gesamten Wirtschaftszweig in Österreich ein Image verpassen, das er so in seiner Gesamtheit nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, daß es wahrscheinlich der Analyse wie auch der Heilung zweckdienlich ist, wenn man deutlich nach Sektoren unterscheidet.
Wenn man zum Beispiel den Städtetourismus hernimmt, so sieht man, daß zum Teil zweistellige Zuwachsraten zu verzeichnen sind. Vom Kulturtourismus ist ähnliches zu sagen. Beim Wintertourismus gibt es eine Stagnation auf hohem Niveau, aber vom Ertrag her hat er eindeutig die bessere Saison.
Wir haben aber, und das müssen wir in diesem Haus deutlich sagen, ein unglaubliches Problem mit dem Sommertourismus, mit dem "Sommerloch" beziehungsweise der Vor- und Nachsaison. Das alleine gibt uns schon für die Strategien, die wir anzusetzen haben, einige besondere Elemente. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte weiters positiv anmerken – und da schließe ich durchaus bei dem an, was Abgeordneter Peter gesagt hat, auch zur Motivation der Unternehmer und Mitarbeiter der Tourismusbetriebe –: Wir sind, etwa gemessen am Reisenettoexport, noch immer absoluter Weltmeister,