Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 119

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Zu den Fragen 1 und 2:

Das Entscheidende muß die Strategie sein. Der Tourismus ist in Österreich keine verlorene Sache. Wir haben ungeheures Know-how in diesem Bereich. Wir kennen die Schwächenprofile, wir haben daran zu arbeiten, aber wir haben auch bei den Rahmenbedingungen einiges abzuklären. Ich komme auf alle anderen Punkte in diesem Zusammenhang noch zu sprechen.

Eines der größten Defizite im Tourismus ist seine Finanzierungsstruktur. Daher habe ich, Sie werden sich erinnern, auch anläßlich meines Amtsantrittes in diesem Haus gesagt, es müsse darum gehen, daß von der kurzfristigen Fremdfinanzierung auf eine längerfristige Eigenkapitalfinanzierung umgestellt wird. Ich könnte Ihnen schon Betriebe nennen, die sich dafür bedanken, daß wir die Langzeitdarlehen – also ewige Hypotheken – marktfähig und handlungsfähig gemacht haben. Ich habe vor, die Österreichische Hoteltreuhand, die im Nahbereich des Ministeriums agiert, als Schwerpunktinstrument für diese Art der Sanierungsfinanzierung einzusetzen.

Diesbezüglich wurden auch mit der FGG Gespräche geführt. Es gibt bereits einen Fonds im Bereich der Mittelstandsfonds, damit man über die Garantie von Beteiligungskapital auch zu einer Änderung der Finanzierungsstrukturen kommt.

Ich habe wiederholt gesagt, ich halte wenig davon, daß wir zuerst Bettenburgen bauen und dann um Gäste beten. Ich würde lieber eine Politik betreiben, in der Förderungsmittel dafür eingesetzt werden, daß genug Fremde kommen, damit sich die Betten finanzieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schwerpunkte werden eindeutig in Richtung Innovation, Kooperation, Übernahme von beziehungsweise Teilnahme an modernen Buchungsnetzen gesetzt werden, das geht bis hin zu einer Art Anreizsystem auch für inländische Reisebüros dafür, daß mit größerer Lust und finanzieller Zufriedenheit inländische Urlauber ins Inland vermittelt werden anstatt auf die Kanarischen Inseln.

Ich habe hinsichtlich der Förderpolitik vor – was immer das an Disput noch auslösen wird –, von der traditionellen Zinssubventionspolitik zu einer Politik von Zinsencaps überzugehen. Nur wenn Zinshöhen ein bestimmtes Niveau überschreiten, sollte zugestiegen werden, um Risiko auszugleichen, aber man sollte nicht a priori in einer Zeit mit enorm niedrigen Zinssätzen noch weitere Zinsverbilligungen geben.

Ein offenes Wort zur Frage Neubaukapazitäten. Ich habe im Augenblick mehr Interventionen für den Neubau als für die Stillegung von Hotels auf meinem Tisch liegen – für letzteres liegen mir überhaupt keine vor. Daher ganz offen, diesbezüglich dürfte es keine Meinungsverschiedenheit geben: Das Wirtschaftsministerium hat, wie schon angekündigt, eine Studie in Auftrag gegeben, bei der wir die Stillegungsbereitschaft beziehungsweise die Ausstiegsbereitschaft österreichischer Unternehmer der Hotellerie und Gastronomie testen werden. Die Ergebnisse erwarten wir bis Ende Jänner beziehungsweise Mitte Februar.

Dann wird es Zeit sein, eine Diskussion mit allen Verantwortungsträgern zu führen, vor allem mit den Bundesländern sowohl als Raumordnungsgeber als auch als Wohnbaufinanziers, um über Ausstiegsmodelle vernünftig zu verhandeln. Ich bin da ganz bei Abgeordneten Peter, ich will das nur an einem Beispiel ausdrücklich herausstreichen: Es kann nicht so sein, daß überall dort, wo wir ein Hotel stillegen wollen, man sofort aus Angst, daß das ein Ausverkauf an Fremde oder eine Ferienwohnung wird, das Ganze wieder stoppt. – Das einmal zur Finanzierung generell.

Zur Frage 3:

Wir gehen momentan allen Beschwerden im Detail nach, die darauf hinauslaufen, daß es unzulässig lang dauert, bis Visa erteilt werden. Aus Südafrika kommen über 35 000 besonders gut zahlende Wintergäste, die sich nicht über die Dauer der Erteilung des Visums beschweren, sondern darüber, daß sie überhaupt ein Visum brauchen. Das ist eine Sache, die man auch mit der EU vereinbaren muß, das ist ja nicht mehr nur unsere eigene Kompetenz. Dasselbe gilt für


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