Visa für Singapur oder Taiwan. Wir haben einige Probleme gehabt mit Rückweisungen von Gästen an den Grenzen. Auch da wird das Gespräch mit den Zollgrenzorganen notwendig sein.
Wir gehen jedem Fall nach. Dort, wo Visa notwendig sind, haben wir sichergestellt, daß es so rasch wie möglich geht.
Um gleich zur nächsten Frage zu kommen: Wir werden auch unter den Bedingungen des Schengener Abkommens sicherstellen müssen, daß in allen Außenstellen Österreichs – ob das eine Botschaft, ein Generalkonsulat oder eine Handelsdelegation ist – ein zugelassener Beamter, der Zutritt zum Schengener Computer hat, die Visa-Ausstellung gewährleistet.
Osteuropa ist einer unserer großen Hoffnungsmärkte. Ich weiß, daß gerade in der Gegend, aus der ich komme – Südniederösterreich –, der heurige Sommer ohne die Gäste aus Osteuropa katastrophal gewesen wäre. So wurde ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Ich glaube, daß Freundlichkeit diesen Gästen gegenüber sehr zweckmäßig wäre. Ich habe auch veranlaßt, daß möglichst bald überall Speisekarten in den Sprachen unserer östlichen Nachbarn aufliegen. Mir wurde bei Besuchen in den Nachbarländern wiederholt gesagt, daß es unglaublich ist, daß zwar jeder Österreicher erwartet, etwa in Ödenburg eine deutsche Speisekarte vorzufinden, aber erstaunt ist, wenn ein Ungar dasselbe in Wiener Neustadt erwartet. Das nur als Randbemerkung.
Zur Frage bezüglich Außenwirtschaftsorganisation. Ich glaube, daß eine kritische Prüfung notwendig ist, welche Außenstellen erforderlich sind, wo eine Zusammenlegung zweckmäßig ist, um die Synergien von einem gemeinsamen Dach, von gemeinsamen Kosten zu haben. Das Ende der Diskussion und das Ende der Prüfung sind noch nicht erreicht, es ist das aber mein fester Wille.
Die budgetären Ansätze für die Österreich-Werbung sind für zwei Jahre festgeschrieben. Wir werden bei den Budgetverhandlungen im Frühjahr des kommenden Jahres wieder darüber zu reden haben.
Zur Frage 7:
Ich persönlich bin der Meinung, daß in einem Land, das sich ein Institut für Handelsforschung leistet und ein Institut für Gewerbeforschung mit großem Erfolg agieren sieht, ein Institut für Tourismuswirtschaft wahrscheinlich Sinn machen würde. Ich werde darüber mit anderen möglichen Mitträgern in Gespräche eintreten.
Zur Frage der steuerlichen Politik: Das ist sehr schwierig, es wurde dies auch schon vom Fragesteller deutlich gemacht. Wir haben es zum Teil mit Steuerfragen zu tun, die wir nur gemeinsam mit der EU lösen können, nämlich einen eigenen, dritten Mehrwertsteuersatz, wahrscheinlich auch die Refundierung von Mehrwertsteuer bei Auslandsreisen und ähnliche Dinge mehr. Die Übertragung des kanadischen Modells ist daher in diesem Licht zu sehen.
Es gibt eine Reihe von Vorschlägen in der Finanzierungspolitik, zu denen ich nur sagen kann: Das sehe ich persönlich als Mitverantwortlicher für das Budget so, daß wir das im Zuge der nächsten Budgetgespräche eben ansprechen müssen, wie etwa bestimmte steuerliche Regelungen. Eines halte ich für vordringlich: Wenn in einem Sektor, in dem ich eine Abschlankung anstrebe, überschuldete Betriebe vorhanden sind, dann muß ich den Ausstieg erleichtern. Als Ökonom würde ich mich daher mit einer Entsteuerung der Veräußerungsgewinne durchaus einverstanden erklären.
Zur Getränkesteuer nur eine Bemerkung. Ich gehe damit auf einen weiteren Punkt ein. Es ist, glaube ich, ein wenig paradox, daß in einem Staat, der seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts die Gemeinde als Grundzelle der staatlichen Verwaltung ansieht, die Finanzierung auf die Besteuerung dringendster Lebensbedürfnisse abgestellt ist. Das ist langfristig weder klug noch zweckmäßig, aber wir müssen eine neue Regelung für den Finanzausgleich finden. Dazu ist bereits eine Arbeitsgruppe außerhalb meines Einflußbereichs im Finanzministerium etabliert. Ich glaube, man sollte das nicht in die Ewigkeit ziehen.