Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 121

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Zur Frage 12:

Ich persönlich bin für eine Ökologisierung des Steuersystems. Ich hoffe, daß wir bei der nächsten großen Steuerrunde tatsächlich entscheidende Spuren legen können.

Zur Frage 13:

Es ist so, daß schon mehrere Ankündigungen in den Raum gestellt worden sind. Ich halte es für zweckmäßig, im Rahmen der Gewerbeordnungsdiskussion, der wir in wenigen Wochen mit der Versendung des Entwurfes zur Begutachtung einen neuen Rahmen geben werden, auch über die Zahl der Berufsbilder und ähnliche Dinge mehr zu sprechen. Wir haben intern einmal – aber es wird auch zur großen Begutachtung kommen – den Entwurf eines Berufsausbildungsgesetzes zur Diskussion gestellt – wir werden ihn auch offiziell zur Diskussion stellen –, wonach man in einer Lehrzeit mehrere Qualifikationen erwerben können sollte, was sicher auch im Bereich des Tourismus seinen Nutzen haben würde.

Zur Frage Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes: Ich kann nur wiederholen, was im Augenblick zwar noch nicht fertig ist, aber als Regierungspolitik gilt: Eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelung in Österreich ist unbedingt notwendig. In allen Gesprächen, die ich in meiner neuen Eigenschaft als für die ABA-Industrieansiedlung zuständiger Minister mit ausländischen Investoren führe, zeigen sich zwei tatsächliche komparative Nachteile. Man kann voraussagen, wie lange es dauert, bis man ein flexibles Arbeitsarrangement vereinbart hat beziehungsweise wie lange es dauert, bis man die entsprechenden Betriebsanlagengenehmigungen hat.

Zur Frage der Aliquotierung bei Urlauben: Ich kann mich nur selbst aus alten Artikeln zitieren: Ich persönlich bin ein Anhänger der Aliquotierung.

Frage 18 habe ich beantwortet, 17 detto – das hoffe ich zumindest.

Zur Frage 19:

Auch das wird zu diskutieren sein. Ich glaube, es ist ziemlich sinnlos, jedesmal immer wieder die Standarddiskussion zu führen. Nachdem wir alle Ferienversuche gemacht haben, hat sich gezeigt: Es macht nur Sinn, wenn wir im mitteleuropäischen Kontext gemeinsam mit den Bayern, den Norditalienern, allenfalls auch den Schweizern zu einer Regelung kommen.

Zur Frage 20:

Zur Ferienstaffelung habe ich schon etwas gesagt, detto zu An- und Abreise.

Zur Frage 21:

Ich bin für ein solches Institut, wir haben darüber schon ein bißchen nachgedacht. Die Frage ist nur, wer trägt es mit und wer zahlt mit, denn auch die Kenntnis der Kosten auf Dauer ist bei einem solchen Institut ein wichtiger Punkt.

Zur Frage 22:

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist kein offizieller Tourismusministerrat in Österreich geplant. Ich möchte aber alle Tourismusminister zumindest zu einem Seminar nach Österreich einladen, um in einer eher ungezwungenen, informellen, von allen Regeln fernen Situation über die Tourismusprobleme Österreichs zu reden. Wir wollen in der Vorbereitung mit Großbritannien, dem Land, das vor uns Vorsitz führt, reden, um das vielleicht über eine ganze Jahresperiode durchzuziehen, wie wir das auch bei der Problematik Abschlankung des Bürokratismus der EU anstreben.

Zur Frage 23:

Ich hoffe, Sie haben meinen Ausführungen entnommen, daß ich mich dem Thema Tourismus mit der gleichen Energie widmen werde wie anderen Bereichen in meinem Ministerium. – Danke, Herr Vorsitzender. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.38


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