sagt, Herr Bundesminister, nur tun und nicht zuwarten, bis die andere Seite, der andere Regierungspartner dazu auch bereit ist.
Aus meiner Sicht ist das Hauptproblem der österreichischen Tourismusbetriebe die Gestaltung der Bilanzen. Hier gibt es durchaus einige diskussionswürdige Vorstellungen wie die "ewige Finanzierung" und andere Dinge. Auch hier müßte man Gas geben, denn es ist kein Geheimnis, daß in vielen Landstrichen Österreichs etliche Banken nur mehr dadurch künstlich am Leben erhalten werden, daß man eben mit Bilanzkosmetik die Betriebe noch irgendwie am Leben erhält. Von einer Rückzahlung kann ja überhaupt keine Rede mehr sein, und der enorme Investitionsdruck für die laufende Modernisierung der Betriebe ist ja zweifellos gegeben. Wenn heute einer nicht mehr investieren kann, wird er a) kein neues Eigenkapital schaffen und b) dem Wettbewerb nicht mehr standhalten können. Hier wäre also der Hebel anzusetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Damit unsere Forderungen, die Kollegin Rossmann gebracht hat, nicht sang- und klanglos untergehen, möchte ich noch einen kurzen Entschließungsantrag zur Verlesung bringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Mares Rossmann und Kollegen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, im Einvernehmen mit den anderen zuständigen Ressortministern taugliche Gesetzentwürfe vorzulegen, durch welche folgende Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der österreichischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft realisiert werden können:
Abschaffung der Getränkesteuer bei vollem Ausgleich der Einnahmenausfälle für die Gemeinden
Senkung der Mehrwertsteuer
Allgemeine Entsteuerung der Überstunden
Steuerliche Begünstigungen nichtentnommener Gewinne
Anpassung der Abschreibungssätze an die tatsächliche Nutzungsdauer
Abschaffung der Kommunalabgabe für Lehrlinge
Halbierung des Steuersatzes des Veräußerungsgewinnes bei Betriebsauflösung
Abschaffung der Kammerumlage I
Erlaß der Durchführungsverordnung für die Steuerpauschalierung
Aufhebung der Mindestkörperschaftsteuer
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(Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das alles sind Forderungen, die Sinn machen, die wirklich die Wirtschaft insgesamt beleben würden. Ich bitte Sie, nicht mehr lange herumzureden. Sie haben damals bei der Beschlußfassung des Strukturanpassungsgesetzes große Fehler gemacht. Bitte, reparieren Sie es jetzt, seien Sie nicht zimperlich, sagen Sie nicht nein aus verletzter Eitelkeit! –