Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Mares Rossman und Kollegen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, im Einvernehmen mit den anderen zuständigen Ressortministern taugliche Gesetzentwürfe vorzulegen, durch welche folgende Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der österreichischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft realisiert werden können:
Koordinierung der österreichischen und europäischen Ferientermine
Grundlegende Entbürokratisierung im Bereich des Tourismus
Vereinfachung und Beschleunigung von Betriebsanlagenverfahren und Verfahren nach dem Veranstaltungsgesetz
Entwicklung von Initiativen zur Saisonverlängerung
Entwicklung von Initiativen zur Stärkung der derzeit geringen Anteile an Gästen aus Fernmärkten (zum Beispiel pazifischer Raum)
Schaffung eines regelmäßgen Tourismusgipfels unter Teilnahme aller maßgeblich am Tourismus beteiligten und vom Tourismus betroffenen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen und Organisationen zum Zweck des Informationsaustausches, zur Verwirklichung von Sofortmaßnahmen und Umsetzung von kurz-, mittel- und langfristigen Konzepten.
Darüber hinaus" – und das erscheint besonders wichtig – "wird der Wirtschaftsminister aus arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Gründen aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, daß keine Gesetze den Ministerrat passieren, die die Ertragssituation der Tourismuswirtschaft weiter beeinträchtigen."
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Ich bitte Sie, diesem Antrag beizutreten, ihm zuzustimmen. Er enthält einerseits das, was Sie, Herr Minister, uns angekündigt haben, in etwas präzisierterer Form und unter anderem eben jene unmittelbar umsetzbaren Maßnahmen, die der Tourismuswirtschaft helfen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Auswirkungen des Sparpaketes – das ist eine Facette, die heute noch nicht angesprochen wurde – führten unter anderem dazu, daß die Schulsportveranstaltungen und Schulkurse ausfallen beziehungsweise stark reduziert wurden. Der Tourismus braucht diese Veranstaltungen zum Stopfen der vorhin erwähnten Löcher.
Aber der zweite Aspekt, der hinzukommt, ist, daß das Urlaubmachen noch immer integrierend mit den Schulferien verbunden ist. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, die Ferienordnung in Österreich nicht zu entflechten. Die Vorarlberger haben einen diesbezüglichen Versuch gemacht. Die Verkehrssituation treibt uns ja förmlich dazu. Es spricht in der Tat nichts dagegen, Ferienordnungen zu entwickeln, die etwa auch diese Vorweihnachtswoche einschließen.
Ich habe vorhin genußvoll erzählt, daß ich mich freue, daß ich meine Schwünge in Heiligenblut weitgehend ungestört und alleine machen kann. Aber der Grund dafür, daß dem so ist, liegt darin, daß die Ferienordnung zentralisiert auf die üblichen tradierten Zeiträume begrenzt bleibt. Damit wird ein wirklich nicht unerheblicher Schlag gegen den Tourismus geführt, der sehr leicht vermeidbar wäre.