Erklärung der Minister und Staatssekretäre sowie Erklärungen der Republik Österreich (542 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir kommen nunmehr zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Es sind dies Berichte des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlagen 496 der Beilagen: Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 (541 der Beilagen), und 501 der Beilagen: Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 samt Schlußakte, Erklärung der Minister und Staatssekretäre sowie Erklärungen der Republik Österreich (542 der Beilagen).
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich erteile jetzt Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé als erster Rednerin das Wort.
21.20
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Ich würde Sie bitten, meine Redezeit nochmals einzustellen, denn während der gesamten Pause ist sie angeblich weitergelaufen.Zu den verbliebenen Abgeordneten möchte ich bezüglich der letzten zwei Stunden eines sagen: Überlegen Sie, wie Sie von SPÖ und ÖVP reagiert hätten, wenn Sie bei einer Abstimmung auf drei freiheitliche Abgeordnete hätten warten müssen, nur damit die Mehrheit stimmt. Ich überlasse es Ihrer Phantasie, sich vorzustellen, wie Sie reagiert hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen, den Grünen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben sehr lange, sehr ausführlich in unserem Klub darüber diskutiert, ob wir der Ratifizierung des Schengener Vertrages zustimmen sollen. Wir haben Experten beigezogen. Wir haben unsere Abgeordneten aus den Bundesländern gefragt und sind dann zu der Überzeugung gekommen, daß wir dem Schengener Vertrag nicht zustimmen können. Wir verlangen die Rückverweisung an den Ausschuß und haben diesbezüglich auch einen Antrag eingebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es geht ja immerhin um eine äußerst wichtige Entscheidung für Österreich, und wir wollen nur das Allerbeste für unser Land. Deshalb haben wir diesen Rückverweisungsantrag gestellt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Unsere Bedenken gehen vor allem in zwei Richtungen, erstens einmal in Richtung Italien, denn Italien ist ganz einfach nicht schengenreif, und zweitens in Richtung unserer eigenen Probleme an der Ostgrenze, aber auch an der Südgrenze.
Gerade was Italien betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Situation wirklich alarmierend. Deutsche Behörden haben festgestellt, daß Italien in keiner Weise ein Programm zur Annäherung an das Abkommen von Schengen hat.
Es ist weiters festgestellt worden, daß auch die österreichischen Behörden nicht in der Lage sein werden, den Ansturm von ungefähr zwei Millionen Menschen aus Italien, die kommen werden, wenn die Grenzen offen sind, zu meistern. Es ist darauf hingewiesen worden, daß Woche für Woche an der apulischen Küste von Italien Hunderte Albaner landen, die in Italien ganz einfach Aufenthalt finden. In Italien ist es ja üblich, daß die Illegalen einmal pro Jahr legalisiert werden, und es befinden sich sehr viele illegale Einwanderer in Italien. Ein italienischer Carabinieri erklärte: Die Illegalen sind hier schon längst außer Kontrolle.
Das heißt, es ist wirklich nicht abzusehen, daß Italien im Oktober nächsten Jahres die Schengen-Reife erreicht haben wird, denn innerhalb der kurzen Zeit, die noch übrig bleibt, ist es weder möglich, das Personal aufzustellen, noch die technische Ausrüstung. Die Tiroler sind höchst