alarmiert, und die Zollwachebeamten, die Gendarmeriebeamten warnen vor einer Öffnung der Grenzen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die wesentlichsten Bedenken bezüglich der Südgrenze.
Österreich ist selbst nicht in der Lage, die eigenen Grenzpositionen abzusichern. Sie wissen ganz genau, Herr Minister, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Beobachter nach Österreich ausgeschickt hat, und Sie selbst sind von dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Exekutivbeamten in Bayern als das Sicherheitsrisiko bezeichnet worden, weil es Ihnen nicht gelingt, die Grenzen Österreichs dichtzumachen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben schon in Ihrem eigenen Ministerium Bekennerschreiben!)
Sie sagen, wir stehen ein dreiviertel Jahr vor der Öffnung der Grenzen – aber ich sehe keine Spur von Schengen-Reife!
Herr Minister! Sie erklären immer wortreich, aber ziemlich undeutlich, wie Sie die Schengen-Reife herstellen wollen. Das ist wirklich nicht überzeugend. In Ihrem Ministerium ist durchgehend bekannt, daß insbesondere Niederösterreich offen ist wie ein Scheunentor. Sie haben das immer bestritten, aber erinnern Sie sich beziehungsweise lassen Sie sich von Ihren Mitarbeitern an eine Konferenz der Sicherheitsdirektoren erinnern, bei der Mitarbeiter von Ihnen genau dieselbe Diktion gebraucht haben, um auf die alarmierende Gefahr hinzuweisen.
Der Landeshauptmann von Niederösterreich, Dr. Pröll, hat auch gesagt: Je weiter man in den Osten kommt, desto löchriger werden die Grenzen. Der Flughafen Schwechat, sehr geehrter Herr Minister, ist geradezu eine ideale Einwanderungsstelle für illegale Ausländer.
Weiters stellen Österreichs Grenzen ein so großes Risiko dar, daß die deutschen Behörden auch weiterhin eine Schleierfahndung aufrechterhalten wollen. Und, wie gesagt, Sie selbst sind als Sicherheitsrisiko bezeichnet worden.
Im ersten Halbjahr 1996 sind an der bayrisch-österreichischen Grenze 1 333 Personen festgenommen worden, die in Österreich ganz einfach durchgerutscht sind. Und es ist klar, daß sich die Bayern das nicht gefallen lassen. Sie wollen nämlich nicht alle Illegalen, die nach Österreich einwandern, in ihrem Land haben. Sie schicken uns alle wieder zurück, und wir haben eine Verschärfung der Probleme, die ohnehin jetzt schon bestehen. Und da wollen wir ganz einfach nicht mittun, sehr geehrter Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sagen uns immer wieder, daß die Grenzen hundertprozentig sicher sein werden, wenn wir einmal den Oktober 1997 erreicht haben werden, aber offensichtlich sind Ihre Grenzsicherungen Potemkinsche Dörfer. Ich höre von den Gendarmen, die dort Dienst machen, daß beispielsweise das Funksystem in Niederösterreich so veraltet ist, daß die Gendarmen zwar den tschechischen Taxiruf hören, aber nicht jenen Gendarmen, der an der Grenze ist und der unter Umständen dringend Hilfe braucht, weil irgendwelche Leute festgenommen worden sind.
Es sind viel zuwenig Leute im Einsatz, und auch die technische Ausrüstung ist unzureichend. Zwei Wärmebildgeräte sind in Niederösterreich im Einsatz, und eines davon ist meistens kaputt. – So schaut Ihre technische Ausrüstung aus, sehr geehrter Herr Minister, und so stehen wir an der Schwelle des Jahres, in dem wir zum Bollwerk werden sollen gegenüber illegalen Einwanderern, gegenüber Drogenschmuggel und gegenüber dem Import von organisierter Kriminalität!
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß mit Inkrafttreten des Schengener Abkommens ein sehr großer Raum für sämtliche Durchzugsmöglichkeiten entsteht. Wir haben erst jetzt wieder gesehen, wie problematisch es ist, wenn die einzelnen Staaten kein gemeinsames Recht – beispielsweise Auslieferungsrecht – haben. In der Bundesrepublik Deutschland ist ein Terrorist entkommen, ein Schwerverbrecher – ich glaube, er hat einen oder mehrere Morde auf dem Gewissen. Er ist geflüchtet, hat sich nach Portugal abgesetzt und wird von Portugal nicht ausgeliefert – und das, obwohl es ein EU-Staat ist! – Sehr geehrter Herr Minister, man muß zuerst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen, daß der EU-Raum einheitliche Gesetze hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)