Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 179

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So wie Sie das machen wollen – wir treten erst einmal bei, und dann werden wir schauen, daß die Sicherheit stimmt –, das ist ein Weg, der für uns nicht gangbar ist. Und damit wir das alles noch einmal mit Experten durchdiskutieren können, damit Sie uns auch darlegen, was das alles kostet, wie Sie die Finanzierung aufbringen werden, verlangen wir, daß diese gesamte Materie noch einmal an den Innenausschuß zurückverwiesen und dort ausführlich in einem Unterausschuß behandelt wird. Ein so wichtiges Gesetzeswerk, eine so wichtige Ratifikation sollte nicht huschpfusch beschlossen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.29

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte, Herr Abgeordneter.

21.29

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auch eine kurze Feststellung zur Wiederholung der vorhin durchgeführten Abstimmung über das Zivildienstgesetz machen. Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, zu Ihrer Frage, wie etwa SPÖ oder ÖVP reagiert hätten, wenn zwei Abgeordnete der Freiheitlichen Partei nicht hier gewesen wären: Man muß schon einmal festhalten, daß diese beiden Abgeordneten bei der regulären Abstimmung hier waren. (Abg. Ing. Meischberger: Die reguläre war die letzte!) Sagen wir, bei der ersten Abstimmung. (Abg. Dr. Haider: Dann soll man halt nicht wegrennen!) Bei der Abstimmung, die laut Geschäftsordnung durchgeführt worden ist, waren die zwei Abgeordneten, von denen die Rede ist, hier anwesend, und ich glaube, das ist letztendlich auch das Entscheidende.

Aber es hat schon einmal eine Wiederholung einer Abstimmung in diesem Haus gegeben, das muß man auch in Erinnerung rufen (Abg. Ing. Meischberger: Widerrechtlich!) , nämlich bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten, als gezinkte Stimmzettel von einer Partei aufgelegen sind. Aus diesem Grund ließ der Präsident die Abstimmung wiederholen. Das muß bei dieser Gelegenheit auch in Erinnerung gerufen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Kostelka hat zwei Karten abgegeben!)

Kollegin Partik-Pablé! Wir haben, ehrlich gesagt, nichts anderes von Ihnen erwartet, als daß Sie von seiten der Freiheitlichen Partei heute bei der Beschlußfassung des Schengener Abkommens nicht die Zustimmung erteilen werden. Wir haben gar nichts anderes erwartet, da Sie ja immer wieder – vorwiegend in den letzten Wochen – auch öffentlich, medial in Erscheinung getreten sind und gemeint haben, die Grenze zum Osten hin sei so löchrig wie ein Schweizer Käse.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Seit der Unterschriftsleistung durch den Innenminister in Brüssel, als wir dem Schengener Abkommen beigetreten sind, ist vieles in diesem Lande geschehen. Seit diesem Tage der Unterschriftsleistung ist konsequent am Aufbau des Grenzdienstes gearbeitet worden, und die Erfolge sind spürbar und sichtbar.

Es ist nun einmal eine Tatsache, daß es wesentlich mehr Zurückweisungen gibt, daß es zu wesentlich mehr Aufgriffen an den Grenzen kommt und daß das derzeitige System mit Grenzgendarmen, mit Zollwachebediensteten und dem Bundesheer ein durchaus geeignetes System ist. Es ist weiters Tatsache, daß sich die Bundesregierung dazu bekannt hat, in dieser Legislaturperiode das Bundesheer an der Ostgrenze im Burgenland zu belassen und zu den 1 500 Soldaten noch weitere 400 Soldaten zu schicken, damit das System noch besser funktioniert.

Es ist in Österreich alles getan worden, damit mit 1. Juli 1997 an den EU-Außengrenzen unseres Landes in organisatorischer, in personeller, aber auch in technischer Hinsicht Schengener Standard erreicht werden kann.

70 zusätzliche Gendarmeriedienststellen entlang der EU-Außengrenze sind vom Innenministerium geschaffen worden, 57 dieser Dienststellen sind bereits fertig, 13 werden bis zum 1. Juli 1997 fertiggestellt werden. All diese Dienststellen sind mit modernen technischen Geräten aus


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