kommens und Schengener Durchführungsübereinkommens gleich wie Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union behandelt werden.
2. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird weiters aufgefordert, die Beschlüsse des Exekutivausschusses im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen und jährlich dem Nationalrat einen Bericht über die Durchführung des Schengener Übereinkommens und des Schengener Durchführungsübereinkommens insbesondere auch unter dem Aspekt der Europäischen Menschenrechtskonvention vorzulegen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag definiert eine klare Informationspflicht des Nationalrates und legt klar, was einerseits das Europaparlament und andererseits der Innenminister für notwendig erachtet. Es liegt jetzt an Ihnen, über diese beiden Punkte zu entscheiden. Ich persönlich würde mir vom Innenminister eine Erklärung erwarten, wie er sich diese Informationstätigkeit und diese demokratische Kontrolle durch das österreichische Parlament vorstellt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.
21.48
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Partik-Pablé hat davon gesprochen, daß sie nach der Innenausschußsitzung alle Experten, alle Bundesländer gerufen und niemand Zeit gehabt hat. Heute aber haben sie Zeit. Offensichtlich haben die Kollegen von der Freiheitlichen Partei jetzt keine Zeit mehr, denn es ist von dieser Fraktion niemand mehr da. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist Klubsitzung!) Da wird jetzt beraten, in welcher Form und wie vorgegangen werden soll. Wenn ich mich richtig erinnere, Frau Dr. Partik-Pablé, hat Ihre Fraktion im Ausschuß mitgestimmt.Offensichtlich haben Sie bis dahin nicht gewußt, daß es ein Schengener Abkommen gibt, daß es Österreich annimmt, daß Österreich einen Beitrag leisten wird, daß im Sinne der Sicherheit der Bürger Österreich dabei sein muß. Offensichtlich hat Sie dieser Beitritt überrascht. Daß wir heute per 27. Oktober das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kraft setzen, ist für Sie beziehungsweise die Freiheitliche Partei sozusagen über Nacht gekommen. Ich bin überrascht, daß Sie das überhaupt nicht mitbekommen haben, wo Sie doch in Ihrer Fraktion immer eine derartige Schlauheit an den Tag legen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Auch Kollege Anschober meinte, wir konnten nicht mehr diskutieren und nicht an die Öffentlichkeit treten. Kollege Anschober! Das Schengener Abkommen ist nicht vom Himmel gefallen. Sie können es diskutieren, Sie haben es heute diskutiert, und lediglich "zweieinhalb" Abgeordnete haben Ihrer Partei applaudiert; an der Diskussion selbst nimmt außer einem grünen Abgeordneten niemand teil.
Offensichtlich ist das Bedürfnis nach Diskussion nicht so groß, wie Sie uns das hier vormachen, Frau Dr. Partik-Pablé. Ich glaube, Sie verstehen, was ich meine. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hauen Sie doch nicht so auf den Tisch! Wer ist denn von Ihnen da?)
Im Sinne der Sicherheit unseres Landes – das habe ich schon erwähnt – werden wir dem Schengener Durchführungsübereinkommen beitreten. Über die endgültige Abschaffung der Binnengrenze gibt es noch keine abschließenden Regelungen. Österreich kann als gleichberechtigter Partner laufend seine Erfahrungen und Vorschläge einbringen.
Schengen lebt, wie die gesamte Europäische Union, vom Willen der Zusammenarbeit und – das dürfen wir besonders unterstreichen – von der Betonung des Gemeinsamen, nicht des Tren