eine Ausnahme, zu dumm. – Diese Klausel, diese Ausnahme ist zurzeit Realität zwischen Frankreich und den Niederlanden wegen des Drogentourismus. Die Grenze ist dichtgemacht worden gemäß dem erwähnten Artikel 2 Abs. 2, wonach die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit das erfordert – eine Situation, die jederzeit auch uns treffen kann und auch schon angedroht wurde im Vorfeld dieses wunderbaren Schengener Vertrages.
Zum Schluß komme ich zu den meiner Meinung nach eigentlich wesentlichen Dingen. Sie wurden zwar schon genannt, aber noch einmal zur Verstärkung. – Herr Minister! Sie sagen, wir sollen hier nicht verunsichern, es würde sich alles beruhigen, wenn dieser Vertrag erst einmal in Kraft tritt und wirkt. Die Verunsicherung tritt aber eigentlich erst ein, wenn zum Beispiel Kompetenzen an den Exekutivausschuß abgegeben werden, die jeglicher parlamentarischer Kontrolle entbehren und die natürlich ganz wesentlich wirksam sind für die in Österreich lebenden Bürger und Bürgerinnen. Sie wissen das gar nicht und können keine Kontrolle ausüben und erhalten auch keine Information.
Sie sagen, wir werden die Information bekommen. – Wir brauchen sie vorher, nicht nachher, zum Beispiel in Form der Tagesordnung und der Beschlußvorlagen, um darüber auch eine politische Meinung fassen zu können – nur ein Detail, das bisher nie erfüllt und nie so weitergegeben wurde.
Das sind meiner Meinung nach die wesentlichen Dinge: Es können Beschlüsse gefaßt werden, etwa die Liste der visapflichtigen Länder betreffend – ich habe es bereits erwähnt –, die plötzlich umfangreicher ist als jene, die in der Europäischen Union eigentlich gilt, die die Durchführung der Grenzkontrollen, aber auch die Datenerfassung betrifft. Und damit komme ich zum nächsten Unsinn.
Wir haben, wenn ich Schengen mitrechne, bereits drei verschiedene Informations- und Meldesysteme. Wozu? Das kostet nur Geld. Es würden meiner Meinung nach zwei reichen, wahrscheinlich überhaupt eines, aber drei sind entschieden zuviel. Warum macht Österreich da mit? Ist es getrieben von einem ganz eigenartigen, offensichtlich komplexhaften Verhalten der Minderwertigkeit aufgrund seiner geographischen Größe beziehungsweise Nichtgröße: Wenn die anderen es alle tun, dann müssen wir auch mitmachen? – Es ist übrigens nicht der Fall, daß alle anderen mitmachen, und so wird genau das eintreten, was auch mein Kollege schon gesagt hat: Es wird verstärkt ein Europa – auch in diesem Bereich – der zwei verschiedenen Geschwindigkeiten und der zwei verschiedenen Modelle auch innerhalb der Europäischen Union geben, worauf wir beileibe verzichten könnten. (Beifall bei den Grünen.)
22.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Achs. Er hat das Wort.22.27
Abgeordneter Matthias Achs
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit dem Vertragswerk von Schengen wurden die Weichen für ein neues Europa gestellt, und mit dem Beitritt Österreichs haben wir sichergestellt, daß wir Teil dieses neuen Europas sind.Durch die Abschaffung der Grenzkontrollstellen an den Binnengrenzen der Vertragstaaten bekommt der europäische Gedanke eine neue Qualität. Es geht um mehr Freiheit nach innen und um mehr Sicherheit nach außen.
Dieses Europa lebt von seiner Offenheit, von seinen Beziehungen nach außen. Zu riskant wäre ein völliges Abschotten, zu bedrohlich wäre die damit verbundene politische Entwicklung.
Der illegalen Einwanderung und dem Schlepperwesen wird ein Riegel vorgeschoben, Grenzkontrollstellen und Überwachungsposten werden mit der modernsten technischen Ausrüstung versehen, und ich bin zuversichtlich, daß wir auch personell die erforderliche Stärke bis zum Inkrafttreten von Schengen erreichen werden.