Schon jetzt leistet der Grenzdienst in Zusammenarbeit mit Zoll und Bundesheer hervorragende Arbeit. 1995 wurden an der bayrisch-österreichischen Grenze 900 Schlepper aufgegriffen und 772 gestohlene Fahrzeuge sichergestellt. Um die Relation deutlich zu machen: Allein den Grenzübergang Nickelsdorf haben von Oktober 1995 bis Juli 1996 15 600 000 Menschen und 4,5 Millionen Fahrzeuge passiert. – Diese Zahlen sprechen für sich.
Durch den weiteren Ausbau des Grenzdienstes wird es eine noch bessere Sicherung der Grenze entsprechend dem Schengener Abkommen geben. Schengen sieht auch eine verstärkte Kooperation mit den Polizeibehörden vor. Dazu ist in erster Linie ein verstärkter Datenaustausch erforderlich. Mit dem Aufbau des Schengener Informationssystems in Straßburg wird dieser Forderung Rechnung getragen.
Dieses Informationsnetz vereinfacht Fahndungen und ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit. Österreich hat seine Hausaufgaben in Fragen der Sicherheit gemacht, und das wird auch weiterhin so gehalten werden.
Schengen ist aber sicherlich kein Grund, sich zurückzulehnen, modernes Sicherheitsdenken erfordert ein hohes Maß an Flexibilität.
Da heute schon einige Male von einem Sicherheitsrisiko gesprochen wurde, möchte ich sagen, daß ein Sicherheitsrisiko dort besteht, wo Menschen angst gemacht wird, wo Menschen verunsichert werden. Ein Sicherheitsrisiko besteht auch dort, wo mit Ausländerhetze Stimmung gemacht wird. Ein Sicherheitsrisiko besteht letztlich auch dort, wo immer wieder angeblich Geheimpapiere auftauchen, von denen es plötzlich heißt, daß sie verschwunden sind.
Meine Damen und Herren! Es darf nicht passieren, daß es zu Einbußen – in welcher Form auch immer – im Bereich der Sicherheit kommt. Wir sehen die Exekutive als Partner, auf den Verlaß ist. Wir als Partner der Exekutive bemühen uns, daß im Interesse der Sicherheit in unserem Lande die besten Bedingungen vorzufinden sind. (Beifall bei der SPÖ.)
22.32
Präsident Dr. Heinz Fischer
: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. König.22.32
Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Union ist zweifelsohne die größte und die erfolgreichste Friedensordnung, die seit dem Inferno des Zweiten Weltkrieges aufgebaut wurde. (Beifall bei der ÖVP.)Wir können daher sehr stolz darauf sein, daß wir dieser Gemeinschaft als gleichberechtigtes Mitglied angehören, und Schengen ist ein weiterer Schritt zur Verfestigung dieser Friedensordnung. Es ist dem Abgeordneten Moser beizustimmen, wenn er sagt, daß die Verwirklichung der Freiheit des Personenverkehrs die Integration dieses gemeinsamen europäischen Raumes und damit auch das friedliche Zusammenleben der Völker fördert.
Es ist nun einmal so, daß dieser Offenheit nach innen auch eine Absicherung nach außen gegenüberstehen muß; das sieht Schengen vor. Wenn die Grünen sagen, dazu werden technische Geräte eingesetzt, es werde ein technischer Eiserner Vorhang gezogen, so muß ich sagen: Das ist ein völliges Mißverständnis. Das ist nicht die Festung Europa gegen unsere Nachbarn im Osten, denn diese technischen Geräte ermöglichen es in ganz kurzer Zeit, zu erfahren, ob jemand bestimmter gesucht wird oder nicht, ob er einer Drogenmafia oder einer Automafia angehört. Alle anderen Personen können sehr schnell durch die Grenze. Man erleichtert und ermöglicht damit die Aufrechterhaltung des Verkehrs mit unseren Nachbarstaaten, weil man eine hochleistungsfähige Elektronik hat.
Was die Fragen des Datenschutzes anlangt, so hat sich das Europäische Parlament mit sehr großer Mehrheit zu den vorliegenden Bestimmungen bekannt, und zwar gegen die Auffassung der Grünen auch im Europäischen Parlament. Aber warum? – Weil man der Auffassung war, daß das, was an Datenschutz vorgesehen wurde, ausreichend ist und daß ein Übermaß im