Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.
0.29
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am Anfang dieses heute zu beschließenden Bundesgesetzes stand eine engagierte Gruppe von Österreicherinnen und Österreichern, allen voran das Rote Kreuz, die sich in einer Anti-Personen-Minen-Kampagne engagierten, um die Bewußtseinsbildung für diese wirklich grausamen Waffen – grausam gegenüber der Zivilbevölkerung – zu schaffen. Ihnen sei von dieser Stelle aus ganz herzlich für ihren Einsatz gedankt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Wie dramatisch diese Anti-Personen-Minen die persönliche Bewegungsfreiheit eingrenzen können, habe ich selbst erlebt, als ich im vergangenen Sommer gemeinsam mit den Maltesern 120 Kinder aus Sarajewo nach Österreich zu einem Ferienaufenthalt gebracht habe. Auf dem Weg durch Bosnien, unter Begleitung der IFOR-Truppen, wurde bei jeder Pause das Abgehen vom Weg, auch wenn es nur zwei, drei Meter waren, strikt untersagt, und ich wäre beinahe unbedacht in ein vermintes Feld gelaufen, in dem kurz zuvor ein deutscher IFOR-Soldat ums Leben gekommen ist.
Was diese Minen anrichten können, haben wir heute drastisch vor Augen geführt bekommen. Ich bin sehr froh darüber, daß es uns mit diesem Gesetz gelingt, ein Totalverbot von Antipersonenminen in Österreich zu erreichen, und ich danke auch dem Verteidigungsministerium für sein Verständnis in dieser Frage.
Wir wissen aber, daß das nur ein erster Schritt ist und sein kann. Wir wissen, daß wir unsere internationalen Bemühungen verstärken müssen, damit dieses Verbot nicht nur in Österreich, sondern weltweit greift, und dafür, glaube ich, lohnt es sich zu arbeiten, vor allem im Hinblick auf die Tausenden Zivilisten, die Opfer dieser Anti-Personen-Minen wurden, und besonders für die Kinder. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
0.31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte, Frau Abgeordnete.0.31
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! "Minen sind Waffen im Zeitlupentempo": Das ist die beste Äußerung, die ich über diese schrecklichen Waffen gehört habe, die nicht das Töten zum Ziel haben, sondern das Verstümmeln. Minen sind Verteidigungswaffen, wie sie in Finnland verwendet werden, aber sie richten sich primär gegen die Zivilbevölkerung. Meistens wird durch Schützenabwehrminen ein Bein weggerissen, oder es werden die Genitalien verletzt. Minen bedeuten eine riesige Hypothek für den Wiederaufbau eines Landes. Sie sind billig, leicht herzustellen und töten wahllos.Zirka 100 Millionen Landminen in 65 Ländern bedeuten, daß 100 Millionen mal 300 bis 1 000 Dollar aufgewendet werden müssen, um sie wieder wegzuräumen. Alleine im Jahre 1994 kostete das 33 Millionen Dollar. In Afghanistan legten die Russen insgesamt 35 Millionen Minen. Das bisherige Räumungstempo beträgt 33 Quadratkilometer pro Jahr. Demnach brauchte man laut Rotem Kreuz 4 300 Jahre, um ein Fünftel Afghanistans minenfrei zu machen. – Sie lachen, Herr Kollege. Ich wünsche Ihnen nicht, daß Sie in solchen Regionen leben müssen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)
In Kambodscha werden monatlich 300 Menschen verstümmelt oder getötet. Dort leben 36 000 Bein- und Armamputierte bei einer Bevölkerungszahl von 9,3 Millionen. Ich glaube wirklich, daß man da nicht von Waffen reden kann, die zur Verteidigung angewendet werden, sondern von Waffen, die der Zivilbevölkerung schaden.
In diesem Zusammenhang möchte ich an eine Äußerung von Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner vom September 1995 erinnern, die zwischen "intelligenten" und "dummen" Minen