Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 243

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich darf aus meiner Sicht zu den drei wichtigsten Fragestellungen kurz das Wort ergreifen.

Erstens: Ich bin froh, daß es nun möglich ist, eine langjährige Diskussion über die Struktur der Österreichischen Bundesforste mit diesem Gesetzesschritt zu einem guten Ergebnis zu führen. Die Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste ist ein für Österreich und für dieses Unternehmen historischer und richtiger Schritt. Es ist die Substanz dieses Unternehmens, die aufgrund der Quantität und der Qualität dieses Besitzes für die Republik von besonderer Bedeutung ist, durch eine Verfassungsbestimmung gesichert. Es ist sichergestellt, daß der Liegenschaftsbesitz im Eigentum der Republik einerseits, aber in der Verwaltung dieser Bundesforste AG andererseits sinnvoll bewirtschaftet wird, sinnvoll bewirtschaftet im Sinne der betriebswirtschaftlichen Zielsetzung einerseits und der überwirtschaftlichen ökologischen Zielsetzungen andererseits.

Ich halte nochmals fest, daß selbstverständlich das Forstgesetz für die Österreichischen Bundesforste gilt und daß die Ziele der Österreichischen Bundesforste umfassend auch Umwelt- und ökologische Zielsetzungen für dieses Unternehmen vorgeben und daß für die Eingeforsteten und für das Personal vernünftige und positive Regelungen gefunden wurden. Es ist damit eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit für die Bundesforste Neu gegeben, und ich bin sehr dankbar, daß dieser Schritt nun zeitgerecht, wie vorgesehen, möglich ist.

Zweitens: zum Bundesversuchswirtschaftengesetz. Es wird eine privatwirtschaftlich zu führende GmbH errichtet, die auch klar den Auftrag hat, daß die bisherigen vom Staat selbst geführten Versuchswirtschaften in dieser Gesellschaft zu führen sind, damit auch den betriebswirtschaftlichen Spielregeln unterliegen, wie sie jeder bäuerliche Betrieb hat, und dort auch Forschungsaufgaben dann durchzuführen sind, wenn entsprechende Bedeckung und Bezahlung, von wem auch immer, dafür erfolgen.

Drittens: zum Wasserrecht. Ich bin froh, daß es diese kleine Novelle mit der Fristverlängerung gibt. Sie ist wichtig für Tausende Haushalte. Ich glaube, wir haben einen guten Schritt damit getan, daß wir freiwillige Umweltprogramme in Sanierungsgebieten auf Maßnahmen der Verordnungen in den Sanierungsgebieten anrechenbar machen, und ich habe auch schon im Ausschuß erklärt, daß wir rasch, mit Beginn des nächsten Jahres, eine umfassende Novelle des Wasserrechtsgesetzes in diesem Hohen Haus zu diskutieren haben, die viele Fragestellungen, die etwa die bäuerliche Landwirtschaft betreffen, Fragestellungen, die etwa Gemeindebund- oder Städtebundinteressen betreffen, aber vor allem auch die Frage der Deregulierung des Wasserrechts bei Aufrechterhaltung der Schutzziele und neue Fragestellungen wie etwa die sinnvolle Wasserstrategie und Abwasserstrategie in ländlichen Regionen zum Inhalt hat.

Viel Arbeit liegt vor uns. Eine wichtige Arbeit ist getan mit dieser Novelle. Ich danke dem Hohen Haus für die gute Ausschußarbeit, sodaß wir heute diesen wichtigen Beschluß fassen können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Was hier in der Regierungsvorlage zu den Bundesforsten passiert, ist alles andere als eine Privatisierung. Es ist vielleicht eine Ausgliederung, mit der ein Status zementiert wird, nicht mehr! Man könnte es, Herr Bundesminister, auch als "Umverstaatlichung" bezeichnen. Bleiben wir bei den richtigen Begriffen! Eine Privatisierung ist es sicher nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)