auch der letzten Wochen und Monate zeigen, daß sie nicht nur außerordentlich gut auf diesen Einsatz vorbereitet, sondern auch in der Lage sind, überraschend auftretende Probleme wirksam und unter Beachtung des Maßstabes des geringsten noch zum Ziel führenden Mittels durchzuführen. Ich bin daher diesen Beamten für diesen ihren Einsatz, der vielfach sehr gefährlich ist, außerordentlich dankbar.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.
Damit haben wir alle Fragen erledigt, und die Fragestunde ist beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 1344/AB bis 1347/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975 und die Zivilprozeßordnung geändert werden (555 der Beilagen);
B) Zuweisungen in dieser Sitzung
a) zur Vorberatung:
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 357/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend nationale Aufstockung der EU-BSE-Kompensation,
Antrag 358/A (E) der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Einbeziehung der Schafhalter in die BSE-Kompensationen,
Antrag 359/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Frühvermarktungsprämie,
Antrag 360/A (E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Zurücknahme des ÖPUL-Einstiegsstopps;
Umweltausschuß:
Antrag 354/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer österreichischen Anti-Temelin-Offensive;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Umweltausschuß:
Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Evaluierung der Umweltförderungen des Bundes für den Zeitraum 1. 4. 1993 bis 31. 12. 1995 (III-67 der Beilagen).
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