Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weiters darf ich mitteilen, daß der 7. Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der freiheitlichen Abgeordneten hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1652/J der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen an den Herrn Bundesminister für Finanzen betreffend "Harter Schilling – weicher Euro" dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden.
Ich darf in Erinnerung rufen, daß ich heute am Beginn der Sitzung mitgeteilt habe, daß der Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima durch Frau Bundesministerin Dr. Christa Krammer vertreten wird. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß die Abgeordneten Haller und Genossen beantragt haben, dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 133/A (E) der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeit eine Frist bis 25. Feber 1997 zu setzen.
Dazu liegt das von fünf Abgeordneten nach § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage in Aussicht genommen ist, wird die kurze Debatte im Anschluß an die Erledigung der Dringlichen Anfrage stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird sodann nach Schluß dieser Debatte vorgenommen werden. Ich bitte um Kenntnisnahme.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 4 und 5 sowie 7 bis 9 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von insgesamt 8 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten. Darüber hat der Nationalrat zu entscheiden.
Ich frage, ob es gegen diesen Vorschlag Einwendungen gibt. – Dies ist nicht der Fall. Damit ist das einstimmig so angenommen.