Und obwohl die Forschung mit ihren Untersuchungen über die Nebenwirkungen des Genfutters erst am Anfang steht, spricht selbst die deutsche Industriezeitung "Lebensmittel" von einem unüberschaubaren Risiko für die Konsumenten durch genmanipulierte Lebensmittel.
Das alles stört Sie nicht – weder Sie von der SPÖ noch Sie von der ÖVP. Die Bezeichnung "Gesundheitsministerin" ist eigentlich nicht angebracht. Sie sollte besser "Chemie-" oder "Genministerin" heißen.
Ich muß ganz ehrlich sagen: Was sich auf diesem Sektor abspielt und wieviel Geld bereits eingesetzt wird, ist erschreckend. Und ich habe wirklich Angst, so sehr ich den Antrag des Kollegen Barmüller und alle Aktivitäten gegen die genmanipulierten Waren unterstütze, daß wir diesen Kampf bereits verloren haben, denn bis in das Jahr 2000 werden Umsätze von 1 000 Milliarden Schilling bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln erzielt werden. Und wissen Sie, was das bedeutet? Da wird unbeschreiblich viel Geld verdient und absolut keine Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung genommen. Da wird lieber Gott gespielt.
Man muß sich vorstellen, jetzt wird bereits das Klima ausgeschaltet! Erdbeerpflanzen wird bereits ein Antifrostgen eingesetzt, damit sie auch in unserem Klima besser wachsen. Eiweißgene werden der Erdbeere eingepflanzt, und es ist völlig egal, ob Menschen dann krank werden oder eine Allergie bekommen – zum Beispiel jene, die gegen Eiweiß allergisch sind –, das ist dieser Genlobby völlig egal.
Aber während wir hier über eine Kennzeichnung von normalen Lebensmitteln reden, ist Deutschland bereits viel weiter. Deutschland hat mit Hilfe des deutschen EU-Kommissärs Martin Bangemann – Herr Kollege Barmüller, ein Parteikollege von Ihnen ... (Abg. Dr. Gredler: Er ist nicht Mitglied vom Liberalen Forum!) Na, die Liberalen in Deutschland stehen Ihnen ja nicht so fern!
Martin Bangemann gelang ein echtes Bubenstück, Herr Kollege Barmüller. Laut Verordnung über den ökologischen Landbau dürfen in Deutschland auch genmanipulierte Lebensmittel als Ökoprodukte bezeichnet werden. Wissen Sie, was das heißt? – Das ist echter Betrug am Konsumenten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eine Verordnung, die zwar vorschreibt, daß gentechnisch verändertes Soja, gentechnisch veränderter Mais gekennzeichnet werden müssen, aber gentechnisch verändertes Sojaöl oder Maiskeimöl oder alle anderen Folgeprodukte nicht, ist eindeutig abzulehnen. Da sind Sie in die Knie gegangen vor der Chemielobby, und alle anderen Beteuerungen von Rot, von Schwarz und zum Teil auch von den Liberalen sind nur Lippenbekenntnisse. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.19
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte, Sie haben das Wort.12.19
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Hohes Haus! Gentechnik hat sicherlich ihre Berechtigung im medizinischen Bereich, nicht aber in der Lebensmittelproduktion. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und der faule Kompromiß, der im Europäischen Parlament hinsichtlich der Novel-Food-Verordnung auch mit Zustimmung Ihrer Fraktion, der ÖVP, zustande gekommen ist, gleicht einer Täuschung der Konsumenten. Wie Kollegin Langthaler bereits angeführt hat: Sojasaatgut muß gekennzeichnet werden, Sojaöl aber nicht. Sojaöl kauft aber der Konsument.Maissaatgut muß gekennzeichnet werden, Maiskeimöl, das der Konsument kauft, aber nicht. Das ist eine glatte Täuschung der Konsumenten, das ist verantwortungslos!
Meine Herrschaften von der linken Seite dieses Hauses! Ich verstehe nicht, mit welcher Gleichgültigkeit, mit welchem Wurschtigkeitsgefühl, mit welcher Verantwortungslosigkeit Sie dem Konsumenten gegenübertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)