Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es haben sich, wie bereits Kollegin Aumayr gesagt hat, die Chemie-Agro-Multis und die Genlobbies in Brüssel voll durchgesetzt. Damit ist der Grundstein für die totale Industrialisierung der Landwirtschaft gelegt. Aber das läßt die Bauernbundvertreter völlig kalt. Entweder kapieren sie nicht, was hier vorgeht, oder es ist ihnen die Entwicklung der bäuerlichen Landwirtschaft auch schon egal.
Die Abhängigkeit, die mit der Gentechnik geschaffen wird, die Vernichtung Tausender Arbeitsplätze in der kleinbäuerlich strukturierten Landwirtschaft in Österreich ist ja die Konsequenz dieser Entwicklung, die mit der Gentechnik in Österreich und in Europa eingeleitet wird.
Ich kann nicht verstehen, mit welcher Doppelzüngigkeit vor allem die ÖVP auch in dieser Frage agiert. Da werden großartige Bundesverfassungsgesetze vorgelegt mit dem Ziel, die flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten, den ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Es sind Ihnen diese Anträge aber kein großes Anliegen, denn Sie vergessen sie am Klosett, sodaß wir sie aufgreifen und hier im Nationalrat einbringen können. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da jubeln die Präsidenten der Landwirtschaftskammern über den gefundenen Kompromiß zur Kennzeichnung der Gentechnik und kapieren nicht, daß das der Grundstein zur Vernichtung Tausender kleinbäuerlicher Betriebe ist. Entweder haben sie nicht begriffen, was da vorgeht, oder es ist ihnen die Erhaltung einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft, die Erhaltung Tausender Arbeitsplätze in der Landwirtschaft kein Anliegen mehr.
Wir Freiheitliche werden dafür kämpfen, daß wir diese Auswirkungen für unser Land und für unsere Bauern verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ich weise den Antrag 210/A dem Justizausschuß zu.
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (386 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitszeitgesetz für Angehörige von Gesundheitsberufen in Kranken-, Pflegeanstalten und ähnlichen Einrichtungen geschaffen (Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz – KA-AZG) und das Arbeitszeitgesetz geändert wird (537 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend "Ärzte-Arbeitszeitgesetz" (538 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte in einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich erteile daher sogleich als erstem Redner dem Abgeordneten Dr. Pumberger das Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten.
12.23
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eine Arbeitszeitregelung, wie sie die EU-Richtlinie 93/104 vorgesehen hat, hat in erster Linie zum Ziel, daß sie patientengerecht und arbeitnehmergerecht ist. Genau diesen Patientenschutz und diesen Arbeitnehmerschutz vermisse ich bei diesem Arbeitszeitgesetz, Herr Bundesminister. Es tut mir leid, daß Sie