vielen Jahre ansteht, wurde erst durch den öffentlichen Druck nach den Ereignissen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus und durch die mediale Aufdeckung von Primarius Poigenfürst ein öffentliches Thema. (Abg. Dr. Pumberger: Auf eine Sondersitzung der Freiheitlichen ...!) – Sie haben recht, Herr Kollege. Genauso war es. Sie waren wirklich sofort am Ball und haben eine Dringliche gemacht, ich weiß es.
Meine Damen und Herren! Das war ein Thema, das wachrüttelte, das aber auch die Verantwortlichen in der Politik zum Handeln zwang.
Herr Bundesminister Hums! Sie haben uns ein brauchbares Gesetz vorgelegt. Sie haben jetzt aber zugelassen, daß durch Verwässerungen eine gute Gesetzesvorlage wieder entwertet wird. Ich frage Sie: Wo ist denn da die Ernsthaftigkeit, mit der dieses Gesetz jetzt durchgesetzt werden soll, wenn schon vor Inkrafttreten den Ländern signalisiert wird, daß die Verzögerungstaktik aufgeht? Wie soll man zum Beispiel auch die Ausschußfeststellungen interpretieren, daß im Jahr 2003 Überprüfungen stattfinden sollen, ob verlängerte Dienste für Angehörige von Gesundheitsberufen weiter zulässig sein sollen? Soll das eine Vertröstung sein? Oder kann man dies doch eher schon als Drohung sehen, daß eine geregelte Arbeitszeit in dieser Berufssparte auch ins dritte Jahrtausend hinein eine Illusion bleiben wird? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei! – Diese sind jetzt wahrscheinlich alle beim Mittagessen. Das kann ich auch verstehen. – Mich wundert auch, daß Sie als deklarierte Arbeitnehmerschützer bei Ärzten und Pflegepersonal mit zweierlei Maß messen. Denn ein Handelsangestellter, der künftig an einem Samstag arbeitet, hat den darauffolgenden Samstag frei. Beim Spitalspersonal, bei dem es um die Betreuung und eventuell auch um die Rettung von Menschenleben geht, sind Sie sehr großzügig. (Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )
Abschließend kann ich nur festhalten, daß heute wieder eine Chance in der so dringenden Gesamtreform in unserem österreichischen Gesundheitswesen vertan wird. Ich stelle auch zum wiederholten Male fest, daß durch die Aufsplitterung der Kompetenzen ein weiterer Meilenstein gesetzt wird, der sicher nicht dazu beiträgt, baldigst eine befriedigende Situation für alle Beteiligten herbeizuführen.
Herr Kollege Leiner! Ich nehme gleich etwas vorweg, denn ich weiß, daß Sie mich wieder der Schwarzmalerei bezichtigen werden. Ich möchte Ihnen ans Herz legen, den heutigen Artikel der "Salzburger Nachrichten" mit dem Titel: Im neuen Jahr wird alles anders! zu lesen. – Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Leiner! Keine Polemik vom Rednerpult!)12.46
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(ÖVP): Das tue ich nie. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) 28 Prozent wählen halt auch die ÖVP. Und das nächste Mal sind es 32! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Nach deiner Rede wählt euch keiner mehr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Gut, also gehe ich gleich auf die Schreierpartei los. – Ist euch das schon bewußt, Herr Pumberger, daß wir einen föderalistischen Staat haben? Es mag schon sein, daß die Dritte Republik das abschaffen will. Das kann schon sein. Aber jetzt haben wir das noch, und deshalb haben wir darauf Rücksicht zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Länder müssen halt eingebaut werden. Sie haben auch die finanziellen Mittel herzugeben. Das ist zu berücksichtigen. Ob man jetzt überall nachgeben muß, das ist eine andere Frage. Wir haben ja auch gekämpft. Ich bin auch der Meinung, daß man nicht überall den Bedürfnissen nachgeben darf. (Abg. Dr. Pumberger: Arbeitnehmerschutz ist Bundessache!)