nimmt den Vorsitz.)
Noch einmal: Es darf sich aber nichts an der Qualität des Arbeitnehmerschutzes verändern.Die Dramatisierung der Gefahrenermittlung war völlig unnötig, denn das geht weit einfacher, als allen Unternehmen erklärt wurde, und zwar mit Begriffen, die in der Öffentlichkeit kaum im Zusammenhang mit der Tatsache gesehen wurden, daß nur die Gefahren ermittelt werden sollen. Niemand wird bestreiten, daß das in einem Unternehmen notwendig ist, damit man schaut, wie man sie abbauen kann.
Ich möchte Sie hier noch einmal bitten: Ersetzen wir endlich dieses irreführende Wort der Evaluierung, das in allen Fällen paßt, aber hier überhaupt nichts aussagt, durch das Wort Gefahrenermittlung. Ermitteln wir die Gefahren, beseitigen wir sie im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Interesse der gesamten Wirtschaft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Entweder redet nun Kollege Öllinger noch eine Minute, oder wir unterbrechen für eine Minute, oder wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage mit dem Hinweis, daß sie spätestens um 15 Uhr aufzurufen wäre. – Wir unterbrechen die Sitzung für eine Minute.(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich nehme nun, um 15 Uhr, die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend harter Schilling – weicher Euro (1652/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1652/J. Diese ist inzwischen an alle Abgeordneten verteilt worden.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Nachdem am Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Dezember 1995 in Madrid der Europäische Rat bekräftigte, daß die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion entsprechend den Konvergenzkriterien, dem Zeitplan, den Protokollen und Verfahren, die im Vertrag von Maastricht festgelegt sind, am 1. Jänner 1999 beginnen soll und auch der Name der europäischen Währung, Euro, beschlossen wurde, ist der Euro ein zentrales Thema und sorgt für heftige Diskussionen und Auseinandersetzungen.
Zum einen werden die entsprechenden Vorbereitungen für die Einführung der gemeinsamen Währung, die Dr. Breuss als das "größte monetäre Experiment der Wirtschaftsgeschichte" bezeichnete, in den EU-Gremien mit Nachdruck vorangetrieben, wobei sich immer mehr herausstellt, daß es über wesentliche Fragen, wie z.B. Verhältnis zwischen Teilnehmer und Nichtteilnehmer, Einhaltung der Konvergenzkriterien nach Eintritt in die 3. Stufe der WWU etc., bislang keine politische Einigung und Sicherheit gibt. Zum anderen nehmen angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit (EU-weit sind rd. 18 Millionen Menschen ohne Arbeit), angesichts des hohen Konsolidierungsbedarfs der jeweiligen nationalen Budgets und vor dem Hintergrund einer abgebremsten Konjunktur die Skepsis und Kritik am Fahrplan zur Einführung des Euro ständig zu. Der Bevölkerung wird immer bewußter, daß durch die zum Teil "Euro-bedingten" drastischen budgetären Maßnahmen (Stichwort: Belastungspakete) und den strikten Sparkurs der öffentlichen Hand mit dem Ziel, die fiskalischen Konvergenzkriterien auf Biegen und Brechen zu erfüllen, die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit zunehmen und es zu einem weiteren Sozialabbau kommen wird. Die jüngsten Streiks in Frankreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten müßten ein warnendes Beispiel für den Unmut in der Bevölkerung sein.
Ungeachtet der negativen Stimmung in der Bevölkerung (in Österreich lehnen lt. Umfragen 43 % den Euro ab, 61 % der Deutschen sehen der EWU mit Befürchtung entgegen) und ungeachtet