In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
Dringliche Anfrage:
1. Durch welche Maßnahmen wird sichergestellt, daß der Euro genauso hart sein wird wie der österreichische Schilling?
2. Werden Sie einen tendenziell weicheren Euro befürworten?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
3. Treten Sie hinsichtlich des von Deutschland vorgeschlagenen Stabilitätspakts für einen Automatismus von Sanktionen bei Verstößen gegen die Maastricht-Stabilitätskriterien ein?
Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
4. Welche Konvergenzkriterien wird Österreich 1997 voraussichtlich erfüllen und welche wird es nicht erfüllen?
5. Wird der österreichische Vertreter im Rat dafür eintreten, daß die Konvergenzkriterien durch eine politische Entscheidung weiter ausgelegt werden, damit eine möglichst große Zahl der EU-Mitgliedsstaaten von Beginn an an der 3. Stufe der WWU teilnehmen können?
Wenn ja, welche Kriterien können Ihrer Meinung nach um wieviel aufgeweicht werden?
6. Treten Sie, wie ua. vom Präsidenten des EGB, Verzetnitsch, gefordert, für die Aufnahme der Beschäftigung als zusätzliches Konvergenzkriterium ein?
Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
7. Wie bewerten Sie die Aussage des Präsidenten des EWI, Lamfalussy, der bezweifelt, daß der Euro positive Auswirkungen auf die Beschäftigung haben wird?
8. Treten Sie dafür ein, daß alle EU-Mitgliedsstaaten von Beginn an an der 3. Stufe der WWU teilnehmen?
Wenn ja, welche Auswirkungen hätte dies auf die Stabilität des österreichischen Schillings?
Wenn nein, welche EU-Mitgliedsstaaten sollten Ihrer Ansicht nach unbedingt eine gemeinsame europäische Währung einführen?
9. Sind Sie ebenfalls, wie der frühere Wirtschaftsminister, Dr. Ditz, der Auffassung, daß verschiedene Eintrittstermine der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu starken Wettbewerbsverzerrungen führen würden?
Wenn nein, warum nicht?
10. Können Sie in diesem Fall ausschließen, daß die traditionellen Hartwährungsländer zusätzliche Transferzahlungen an die schwächeren Mitgliedsstaaten leisten müssen?
Wenn ja, warum?
11. Was ist Ihrer Meinung nach die Folge, wenn man Länder von unterschiedlicher Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit in einer Währungsunion vereinigt?