Ihnen jetzt schon fehlt – ungefähr 25 Milliarden Schilling ausmachen. Das ist immerhin ein Viertel des Sparpaketes II.
Sie glauben, daß Sie mit dieser Politik, die Sie bisher betrieben haben, nämlich der Nichtinformation, des Nicht-darüber-Diskutierens etwas verhindern können, was sich aber nicht verhindern läßt, nämlich eine noch größere Arbeitslosigkeit, eine noch größere Verunsicherung in der Bevölkerung und eine Destabilisierung in vielen und weiten Kreisen der Bevölkerung.
Ich habe Ihnen schon vor zwei Tagen – in einem anderen Zusammenhang – gesagt: Geben Sie jenen das Geld zurück, denen Sie es dauernd wegnehmen! (Beifall bei den Grünen.) Wir werden Ihnen das spätestens in einem Jahr, wenn wir das Budget 1998 verhandeln, vermutlich wieder sagen können, ja sogar viel früher sagen können, weil die Budgetverhandlungen schon viel früher beginnen und weil, wie gesagt, alle Anzeichen und alle Indizien, wenn man es genau anschaut und kritisch Ihre Budgetpolitik, Ihre Finanzpolitik, Ihre Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik verfolgt, darauf hinweisen.
Ich komme zum Schluß: Ich bedauere, daß hier und in den Ausschüssen keine diesbezügliche Diskussion geführt werden kann. Dieser heutige Nachmittag und diese Debatte haben aber gezeigt, daß es dringend notwendig wäre, darüber zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)
17.25
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Kostelka gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die Restredezeit beträgt noch 6 Minuten.17.25
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! In der Koalition haben wir uns darauf verstanden, daß drei Perspektiven ausschlaggebend sein sollen bei der Frage des Verkaufs der Bundesanteile an der Creditanstalt: die Wahrung österreichischer Interessen, Struktureffekte für den österreichischen Bankenapparat und ein möglichst hoher Budgetertrag.Meine Damen und Herren! Anscheinend soll jetzt eine vierte Perspektive, nämlich die parteipolitische Perspektive, dazukommen – und das ist ein Bruch des Arbeitsübereinkommens zwischen SPÖ und ÖVP für die laufende Legislaturperiode. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir haben uns darauf verstanden, daß in einer international entsprechend geregelten Ausschreibung, in der auch eine qualifizierte Kommission diese Anbote zu prüfen haben wird und einen Vorschlag erstellen soll. Das, was Sie verlangen, ist, daß die Anbote anscheinend schon qualifiziert werden sollen, bevor sie überhaupt eröffnet sind. Das ist das Problem. Das wollen Sie! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wollen offensichtlich, daß ein Betrag von 16 Milliarden Schilling, der noch nicht geboten worden ist, der vielleicht geboten werden wird – ich weiß es nicht, wissen Sie es? (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) –, dem Bund nicht zufließt, sondern daß es einen geringeren Betrag für den Steuerzahler und dessen Entlastung in Höhe von 11 Milliarden Schilling gibt. Meine Damen und Herren! Das ist Politintervention zu Lasten des Steuerzahlers. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie in diesem Zusammenhang Arbeitnehmerinteressen geltend machen, so ist das in meinen Augen eine Träne im Knopfloch, und zwar deswegen eine Träne im Knopfloch, weil Sie in den letzten Tagen mehrfach Gelegenheit hatten, Sozialpartnerübereinkommen im Interesse der Arbeitnehmerschaft dieses Landes umzusetzen. Da sind wir aber keinen Schritt weitergekommen.
Ich fordere Sie auf: Wenn es Ihnen wirklich um Arbeitnehmerinteressen geht, dann bringen Sie mit uns gemeinsam einen Antrag auf Arbeitszeitregelung, auf die Lehrlingsfinanzierung und und und ein – und argumentieren Sie nicht so vordergründig! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben mit dem Kartellrecht argumentiert. Da mußte ich wirklich an mich halten, denn: In den letzten Jahren habe ich mehrfach versucht, mit Ihnen darüber zu diskutieren, daß das Kartellrecht Österreichs internationalen Qualifikationen entsprechend gestaltet werden soll. Ich bin an geschlossenen Türen gescheitert. – Aber auf einmal liegt Ihnen das Kartellrecht am Herzen.