Meine Damen und Herren! Das ist nicht glaubwürdig. – Uns geht es darum, den besten Käufer der CA-Anteile aus Sicht des österreichischen Steuerzahlers zu bekommen – für den österreichischen Steuerzahler eben, der durch diesen Verkauf von Bundesanteilen entlastet werden soll.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Dieses Arbeitsübereinkommen wird zumindest bei den nachfolgenden Abstimmungsverfahren für Minuten zu einer Sammlung von Blättern Papier. Ich hoffe, daß der Rest der Legislaturperiode anders verläuft. Aber in den nächsten Minuten werden Sie – und das ist das für mich in höchstem Maße betrübliche – unter Beweis stellen, daß Ihre Koalitionstreue mitunter sehr eingeschränkt, daß aber Ihre Koalitionsbereitschaft mit den Freiheitlichen überaus ausgeprägt ist. Wir alle konnten – wie jedermann in diesem Hause – beobachten, wie Details des Entschließungsantrages von Ihnen mit den Freiheitlichen ausverhandelt wurden. Ich möchte gerne wissen, wie Vizekanzler und Außenminister Schüssel diese Sachkoalition von ÖVP und FPÖ den 14 anderen Außenministern in Dublin in diesen Stunden erklärt.
Meine Damen und Herren! Bitte überlegen Sie sich Ihr Abstimmungsverhalten! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
17.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster ist Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Restredezeit: 1 Minute.17.30
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Meine Damen und Herren! Im Regierungsübereinkommen haben wir uns zur Privatisierung der Creditanstalt-Bankverein – und nicht zu einer Verstaatlichung in Form der sozialistischen Regierung in Wien verpflichtet! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)17.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser
(das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Wir werden diesen letzten Plenartag vor Weihnachten hoffentlich noch einigermaßen über die Bühne bringen.Es liegt noch die Wortmeldung des Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn vor. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Restliche Redezeit für Ihre Fraktion: 7 Minuten.
17.31
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Minister! Wenn wir Freiheitlichen heute hier die Rahmenbedingungen für eine vollständige Privatisierung von Bank Austria und CA mitgestalten können, so kommt dies nicht von ungefähr: Ständige und standfeste Positionen in Fragen einer strukturell neuorientierten Wirtschaftspolitik führen eben zum Erfolg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Der Leidensweg war lange genug von Proporz, Machtmißbrauch und Verschwendung gepflastert. Österreich war beim Aufbau des Bankensektors nach 1945 auf starke Mitwirkung des von den Alliierten besetzten Staates angewiesen. Erst die Erweiterung des Binnenmarktes, die Liberalisierung der Finanzmärkte haben das gebracht, was wir Freiheitlichen heute mit der Privatisierung der Bank Austria einfordern, weil die Privatisierung für den Steuerzahler der beste Weg ist, der daher auch gut umzusetzen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ein "Mal-mot" ist schon einmal von Österreich aus durch die Finanzwelt gegeistert. Es hat geheißen: "How not to privatize a bank". – Gute Banken stehen am besten nicht in den Medien, und wenn, dann nur, weil sie hohe Gewinne ausweisen. Österreich darf in dieser Hinsicht nicht anders sein. Wir können uns das im Sinne der Menschen, die hier leben und arbeiten, nicht leisten. Der Wirtschaftsstandort Österreich hat eine große Chance. Nehmen wir diese Chance gemeinsam wahr! (Beifall bei den Freiheitlichen.)