Meine Damen und Herren! Eine Zusammenführung der beiden größten Banken mit einer Bilanzsumme von je über 600 Milliarden, die bisher als Spielball der Koalitionspartner gesehen wurden, ist im Licht der Öffentlichkeit gestanden, und wir müssen sie einem Ende zuführen.
Die Pragmatisierung von 80 Prozent der Mitarbeiter in der Bank Austria, ständige Fraktionssitzungen in der CA, all das gehört zur gängigen Praxis und hat mit einem international renommierten Bankunternehmen nichts zu tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Staat hat jetzt die Möglichkeit – die Regierung hätte sie von sich aus ergreifen können –, diese beiden vom Staat dominierten Großbanken mit einem Wurf zum großen Mitspieler auf dem Kapital- und Finanzmarkt zu machen. Mehr noch: Ein breit gestreuter Anlegerkreis, mit dem beide Großbanken den Finanzplatz Österreich hätten aufwerten können, hätte dem ganzen eine neue Dimension gegeben – aus eigener Kraft, ohne politisch und proporzmäßig akzentuierten Streit.
Eine Börsenplazierung im In- und Ausland wäre ein Quantensprung in der Bedeutung der Börse Wien. Risikofinanzierung hätte damit einen ganz neuen Stellenwert und eine ganz neue Möglichkeit. Auch die von Ihnen allen geforderten Unternehmensgründungen, Forschung und Innovationsfinanzierung könnten damit begünstigt werden. Beschäftigung, lang versprochene Impulse könnten mit einem solchen Schritt auf dem Kapitalmarkt umgesetzt werden. – Ihr Herr Bundeskanzler hat in einer Rede letzte Woche selbst gesagt, daß das ein Manko in der österreichischen Wirtschafts- und Finanzwelt ist.
Für die österreichische Wirtschaft und Industrie ist diese Privatisierung, diese Entstaatlichung, diese Börsenplacierung von größter Wichtigkeit. Internationale Wettbewerbsfähigkeit, Refinanzierung, die aus ihrer Ertragskraft schöpfende Kraft des Börsengangs dieser beiden Banken, all das ist möglich.
Ich muß Ihnen sagen: Es ist eigentlich traurig, daß einem die gestrige Wirtschaftsdebatte – wenn Sie genau zugehört hätten, wüßten Sie das – eigentlich alles gesagt hat. Vielleicht wird das Buch von Dr. Schüssel "Mehr privat, weniger Staat" jetzt von uns mit Leben und mit Inhalten erfüllt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Freiheitlichen haben heute einen klaren und eindeutigen Antrag gestellt. Die ÖVP ist in letzter Minute aufgewacht. Herr Dr. Stummvoll! Die Unverbindlichkeit der Aussagen in eurem Privatisierungsantrag war durch nichts mehr zu überbieten. Erst im letzten Augenblick haben Sie einem klaren und geradlinigen Weg das Wort geredet, und ich danke Ihnen dafür. Ich glaube, es ist dies eine klare Aussage von Ihnen. Aber nur in der Spur im tiefen Schnee, die wir Ihnen gelegt haben, haben Sie den richtigen Weg gefunden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren von den Sozialisten! Wenn Sie all das so lustig finden (Abg. Dr. Nowotny: Ist nicht lustig!) , kann ich Ihnen nur sagen: Treten Sie aus Ihrem Schatten heraus! Lassen Sie uns die von Ihnen initiierte Europapolitik gemeinsam gehen, mit strukturellen Schritten, die wir heute auf dem Finanz- und Bankensektor letztlich eingeleitet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.36
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Abgeordneter Öllinger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. Ich bitte Sie, mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen, zu beginnen.17.37
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Danke, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Prinzhorn hat in seiner Rede behauptet, daß wir in einem von den Alliierten besetzten Österreich leben. Er hat davon gesprochen. Ich stelle tatsächlich richtig: Wir leben in einem von den Alliierten befreiten Österreich.