Ich gratuliere Ihnen zu dieser neuen Koalitionssprachregelung! (Beifall bei den Grünen, der SPÖ sowie dem Liberalen Forum.)
17.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr ist zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die restliche Redezeit für Ihren Klub beträgt noch 7 Minuten.17.37
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Ausführungen der beiden Klubobleute der Regierungsparteien waren schon von außerordentlicher Doppelbödigkeit: Beide haben Argumente gebracht, die, wenn man sie allein stehenließe, richtig wären. Wenn aber beide Seiten die Arbeitnehmerinteressen, die österreichischen Interessen betreffend ausschließlich aus dem Blickpunkt ihrer parteipolitischen Interessen argumentiert haben und dadurch das Paradoxon entsteht, daß die gleichen Worte verwendet werden, aber plötzlich ein Gegensatz daraus konstruiert wird, dann ist alles gesagt, was über diese Regierung zu sagen ist! (Beifall beim Liberalen Forum.)Es handelt sich tatsächlich um ein Sachproblem, es geht nämlich um die Frage: Was ist für die österreichische Bankenlandschaft die beste Lösung? – Und es ist nun einmal das, was sich jetzt bei den Offerten abzeichnet, nämlich die Möglichkeit, daß wir erstmals in dieser Republik eine Bank von nennenswerter und international wenigstens wahrnehmbarer Größe erhalten, eine echte Chance. Aber sie setzt noch sehr viel Zusätzliches voraus.
Nicht, daß Sie annehmen, daß wir jetzt hier Partei ergreifen für eine Lösung, die dann möglicherweise als eine "rote" bezeichnet werden kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir sind nicht glücklich mit dem, was derzeit das konstitutive Merkmal der Bank Austria ist, nämlich daß sie eine an der kurzen parteipolitischen Leine geführte Gemeindesparkasse ist, die sich außerdem so verhält wie ein eigentümerloses Konstrukt. Wir sind nicht der Meinung, daß das gut ist. (Abg. Dr. Graf: Dann kennen Sie aber die Bank Austria nicht, Herr Kollege!)
Es kann das überhaupt nur Sinn machen, wenn man den Reformgedanken, der hinter der Zusammenführung der beiden Häuser steckt, zu Ende denkt. Und zu Ende gedacht bedeutet: Entpolitisierung, Privatisierung und eine im internationalen Wettbewerb auch von ihren inneren Strukturen her wirklich taugliche Bank zu machen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn Sie zuerst Bedingungen definiert haben (Abg. Dr. Puttinger: Zuerst Privatisierung, dann Zusammenführung!) , unter denen Anbote gelegt werden dürfen, weil Sie der Meinung waren, diese Bedingungen würden nur von einer einzigen, einer bestimmten Gruppe erfüllt werden können, dann dürfen Sie sich jetzt nicht darüber wundern – auch wenn Sie sich überrascht zeigen –, daß es auch noch eine zweite Gruppe gibt, die diese Bedingungen erfüllt, möglicherweise, wenn man es beim Wort nimmt, sogar besser, weil die Lösung österreichischer ist. Das war dann vielleicht ein parteipolitischer Selbstfaller. Aber dann beschweren Sie sich nicht bei dem, der von objektiven Rahmenbedingungen Gebrauch macht!
Die politische Aufgabe wird es sein, daß wir gleichzeitig auch den Proporz und die Parteibuchwirtschaft in diesem Konstrukt abschaffen, und zwar sowohl den schwarzen als auch den roten. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Das wird nicht sehr einfach sein, denn wenn solche Strukturen einmal verdorben sind, dann steckt der Wurm drinnen. (Abg. Dr. Khol: Und wer hat Sie ins Handelsministerium gebracht? – Norbert Steger, Postenjäger!) Herr Klubobmann, ich bin am Wort. Verkürzen Sie mir nicht meine ohnehin kurze Redezeit. Da steckt der Wurm drinnen, und dann ist die Reformleistung (Abg. Dr. Khol: Er hat Sie ins Handelsministerium gebracht, daher beschweren Sie sich nicht über den Proporz! – Norbert Steger, Postenjäger!) – Herr Klubobmann Khol, seien Sie nicht so unhöflich! Sie sind unhöflich! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)