Und Sie verletzten jetzt wieder Recht, indem Sie beim Mutter-Kind-Paß-Bonus, ohne eine Begründung zu geben, ausländischen Kindern diese Leistung vorenthalten. Denn es gibt keine familienpolitische Begründung und noch weniger eine gesundheitspolitische Begründung dafür, daß ausländischen Kindern, wenn der Aufenthalt der Eltern nicht länger als drei Jahr währt, diese Leistung vorenthalten wird. Das ist, gelinde gesagt, nicht nur unanständig von Ihnen, sondern das ist auch gesundheitspolitisch unverantwortbar, meine Damen und Herren.
Sie wissen genausogut wie ich: Wenn man bestimmte Gruppen mit diesem Mutter-Kind-Paß-Bonus besonders in den Genuß dieser Leistung bringen will und soll, dann sind es vor allem Risikogruppen, von denen zu erwarten ist, daß sie anders nicht zu diesen Leistungen, zu diesen Untersuchungen kommen. Und da sind es gerade diese Gruppen, die es schwer haben, viel schwerer als österreichische Staatsangehörige, ihre Rechte herauszufinden beziehungsweise zu den entsprechenden medizinischen Vorsorgeuntersuchungen zu kommen.
Das halte ich für unverantwortbar, meine Damen und Herren. Sie machen hier einmal mehr den Fehler, in unverantwortlicher Weise ganz bewußt mit zweierlei Maßstab messen.
Von der Einkommensgrenze, die Sie beim Mutter-Kind-Paß-Bonus eingezogen haben, will ich gar nicht reden. Darüber breiten wir lieber den Mantel des gnädigen Schweigens. Sie wissen genausogut wie ich, meine Damen und Herren, daß das nichts bringt, Sie wissen genausogut wie ich, daß es eine äußerst fadenscheinige Argumentation ist, ab einer bestimmten Einkommenshöhe, die in keiner Relation zur Kinderanzahl oder zu sonstigen Kriterien steht, einfach diesen Deckel einzuziehen.
Aber es ist sinnlos, länger darüber zu reden. Sie haben es sich vorgenommen: Es muß so sein, es soll so sein, es wir wird Bürokratie verursachen und im Endeffekt nichts bringen.
Ich weiß nicht, warum Sie das machen. Das ist mir genauso unerklärlich wie das andere vorher. Sie nehmen es auf Ihre Kappe, aber wir werden – dessen bin ich mir ganz sicher – noch genügend Gelegenheit haben, hier im Plenum oder im Ausschuß darüber zu sprechen. Spätestens dann, wenn Sie mit Klagen von seiten der europäischen Behörden gegen Österreich konfrontiert werden, werden wir zwar nicht über die Einkommensgrenzen, aber über die ausländischen Staatsangehörigen sprechen müssen, und vielleicht wird Ihnen dann das eine oder andere aufgehen.
Meine Damen und Herren! Unsinnig beim Mutter-Kind-Paß-Bonus ist weiters auch die Strafe. Sie haben ursprünglich noch ein Strafausmaß von 5 000 S vorgesehen gehabt, weil Sie das gedankenlos von der Leistung übernommen haben, die es früher bei der Geburtenbeihilfe gegeben hat. Damals betrug die Leistung 15 000 S und die Strafe 5 000 S, die man zusätzlich zur Rückzahlung bezahlen mußte, wenn man diese Leistung mißbräuchlich in Anspruch genommen hatte.
Wenn man die Relationen bei diesem 2000-S-Bonus gleichsetzen würde, dann müßte die Strafe 600 S ausmachen. Ich halte es natürlich für einen Nonsens, eine Strafe in der Höhe von 600 S festzusetzen, wie ich überhaupt diese Strafe für einen Nonsens halte. Darum bringen wir auch einen entsprechenden Abänderungsantrag ein.
Gesetzt den Fall, es hätte jemand Mißbrauch betrieben – mich würden auch die Zahlen derer, die Mißbrauch mit einem Mutter-Kind-Paß-Bonus in der Höhe von 2 000 S betreiben beziehungsweise bei der Geburtenbeihilfe betrieben haben, interessieren; ich vermute, es gibt gar keine Zahlen darüber –, also gesetzt den Fall, es würde wirklich jemand wegen dieser 2 000 S Mißbrauch betreiben, sich mißbräuchlich die Leistung von 2 000 S für zahlreiche Gesundenuntersuchungen erschleichen, würde ich meinen, derjenige ist genug bestraft, wenn er die 2 000 S zurückzahlen muß.
Es macht keinen Sinn, es macht keine Perspektive, dann noch extra eine Strafe in der Höhe von 2 000 S oder, wie Sie es ursprünglich geplant hatten, von 5 000 S zu verlangen. Warum? Weswegen? Mit welcher Perspektive? Welcher pädagogische Effekt soll damit erzielt werden?