Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 53. Sitzung / Seite 173

chen, können Sie ihn nur dadurch finanzieren, daß Sie die Zuschüsse für Leistungen, die Gemeinden und Länder für Kinderbetreuung, Kindertagesstätten und Tagesmütter ausgeben, streichen.

Sie würden den Fehler machen – ich bekenne mich dazu, es wäre ein Fehler –, eine neue Variante des Pflegegeldes in den Bereich der familienpolitischen Leistungen einzuführen. Ich hielte das für falsch. Die Konsequenz wäre klar: Die Leistungen der kommunalen Träger und auch jene der privaten Anbieter für Kinderbetreuung würden wesentlich teurer werden, sodaß sie für Menschen mit niedrigem Einkommen wesentlich schwerer erreichbar wären. Das hätte dann den vielleicht nicht ungewollten familienpolitischen Aspekt – ich unterstelle das nicht Ihnen, aber manchen, die diesen Vorschlag bringen –, daß die Frauen tatsächlich zu Hause bleiben müßten, weil sie sich Kinderbetreuung durch eine öffentliche Einrichtung oder eine Tagesmutter nicht mehr leisten können.

Wir kennen es aus der Pflegegelddebatte, was es bedeutet, wenn man auf der einen Seite eine Geldleistung zur Verfügung stellt, auf der anderen Seite jedoch die Betreuungsleistungen verteuert werden: Auf der Strecke bleiben die Menschen mit niedrigem Einkommen. Das kann doch nicht der erwünschte Effekt dessen sein, was Sie als familienpolitische Förderung bezeichnen und wofür Sie hoffentlich auch stehen, Herr Abgeordneter Kampichler. Das kann doch nicht gewünscht sein!

Aber es kann doch auch nicht Ihr Wunsch sein, in Zeiten, in denen man die niedrige Frauenerwerbsquote in Österreich diskutiert, mit einer Maßnahme wie dem Kinderbetreuungsscheck das Zu-Hause-Bleiben der Frau zu begünstigen und zu fördern, weil eine öffentliche Betreuungseinrichtung nicht mehr leistbar ist. Das wäre nämlich der Effekt. Daher ist das eine falsche Maßnahme, es ist eine Gießkannenmaßnahme in einem Bereich, in dem diese Methode sicherlich nicht angebracht ist. Es gibt viel bessere und treffsicherere Maßnahmen, um Kinderbetreuung zu fördern und zu entwickeln, und deshalb lehnen wir Grünen den Kinderbetreuungsscheck entschieden ab. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die drei verlesenen Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Die nächste Wortmeldung liegt mir von Frau Abgeordneter Dr. Mertel vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren. Frau Dr. Moser! Sie drehen mir den Rücken zu, aber das macht nichts, denn Sie hören mich. Ihre Rede war wirklich von beeindruckender Eleganz. Ich verstehe jedoch – wahrscheinlich komme ich aus dem falschen Bundesland – Ihre kryptische Prosa oder Posse nicht. Wenn Sie in Ihren Akten, Elegien oder Epigonen von Protokollanmerkungen sprechen, dann sind Sie bei mir an der falschen Adresse, denn die "Maßgaben und Protokollanmerkungen" stammen nicht von mir. Ihre Einschätzung meiner Person und meiner Macht, um etwas durchzudrücken, ehrt mich zwar. Ich hätte sie gerne – als Politiker hat man immer ganz gerne Macht –, um etwas zu vervollkommnen und durchzusetzen, aber Ihre Einschätzung ist nicht richtig. Für Protokollanmerkungen ist nämlich Ihr Minister zuständig beziehungsweise meine Ministerin, die nicht da ist; aber das ist auch nicht ihr Thema.

Herr Öllinger! Wenn Sie sagen, daß ich etwas auf meine Kappe nehme, dann gebe ich Ihnen recht. Ich muß hier meinen Kopf hinhalten. Aber für Protokollanmerkungen in irgendeinem Akt, die Frau Dr. Moser erwähnt hat, ist eigentlich Herr Dr. Bartenstein zuständig. Aber nach Mosers Meinung bin natürlich ich zuständig. Das ist die Posse an der ganzen Angelegenheit, die Frau Dr. Moser hier anführt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie, Frau Dr. Moser, Medien zitieren, dann sollten Sie diese auch richtig zitieren. Aber vielleicht verstehen Sie sie nicht, das ist auch möglich. Vielleicht haben Sie aber auch die Stellungnahme der Frauenministerin nicht gelesen! Frauenministerin Dr. Konrad hat sich gegen