wertvolle Vorsorgeuntersuchungskette, wie sie der Mutter-Kind-Paß darstellt, ein derartiges Bonussystem einführen zu müssen. Warum? – Weil ich nicht der Meinung der Frau Abgeordneten Mertel sein kann, daß es nicht abschätzbar wäre, ob dann die Untersuchungsdisziplin in Österreich tatsächlich zurückginge. Vor allem hielte ich das für ein viel zu hohes Risiko, weil allein die Daten aus Deutschland, wo man eine vergleichbare Maßnahme hat, für die es niemals irgendein Bonussystem – auch keine Geburtenbeihilfe – gegeben hat, zeigen, daß nur 40 bis 60 Prozent der notwendigen Untersuchungen durchgeführt werden, von Bundesland zu Bundesland verschieden. Ich wäre sehr ungern in die Situation gekommen, nach ein oder zwei Jahren dann vielleicht doch feststellen zu müssen, daß die Untersuchungsdisziplin in Österreich auf 80, 70 oder vielleicht auch noch weniger Prozentpunkte abgesunken wäre.
Daher unsere und meine Überlegung, ein Bonussystem zu schaffen – trotz Sparpaket, jedoch ohne das Sparpaket in irgendeiner Form anzutasten, sondern aufgrund von Umschichtungsmaßnahmen innerhalb des Familienlastenausgleichsfonds –, das, so meine ich, Sinn macht, weil diese Stichtagsumstellung systemkonsistent und verständlich ist und durch einen – das ist schon betont worden –, wie ich meine, bemerkenswerten Honorarverzicht der Ärzte auf die Erhöhungen ihrer Sonderleistungshonorare bis zum Ende dieses Jahrzehnts unterstützt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haller hat gemeint, es sei ein ähnliches Vergehen meinerseits wie das von jemand anderem heute, über eine Presseaussendung einen Entschließungsantrag quasi ignorieren zu wollen, weil ich einer Anregung des Familienpolitischen Beirates nicht Folge leiste. Frau Abgeordnete Haller! Das sind erhebliche Unterschiede, die da drinnenstecken. Ich schätze zwar die Ratschläge des Familienpolitischen Beirates sehr, ich schätze die Arbeit, die dort geleistet wird, sehr, aber ich kann einfach nicht umhin, zu sagen, daß diese gewünschten 6 000 S, dreimal 2 000 S, Mutter-Kind-Paß-Bonus, schlicht und ergreifend nicht finanzierbar sind und von mir daher nicht umgesetzt werden können. Ich verwahre mich dagegen, daß man hier einen Vorwurf zu konstruieren versucht, der mir eine Unregelmäßigkeit welcher Art auch immer anlastet. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn hier schon mehrfach von der mit der Einführung des Mutter-Kind-Paß-Bonus verbundenen Einkommensobergrenze die Rede war, möchte ich schon klar festhalten: Es war das der ausdrückliche Wunsch von Frau Ministerin Konrad, Frau Abgeordnete Mertel, und ich verstehe nicht, warum die Frau Ministerin jetzt, wie Sie gesagt haben, Schmerz empfinden sollte; Sie haben das wortwörtlich so gesagt. Es war der Wunsch der Frau Ministern Konrad in der Bundesregierung, und dem ist Folge geleistet worden, weil eben Kompromisse zu finden sind.
Ich nehme auch zur Kenntnis, daß die Kontrolle dieser Einkommensobergrenze einfach zu handhaben sein wird und auch keine zusätzlichen Kosten verursachen wird, wie das Finanzministerium uns sagt. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich hoffe, daß das tatsächlich so ist, wenn ich auch gewisse Zweifel daran habe. (Abg. Dr. Mertel: Die Frau Dr. Moser weiß mehr!)
Frau Abgeordnete Mertel! Es wirkt natürlich im politischen Meinungsbildungsprozeß nicht gerade vereinfachend, wenn führende Exponentinnen gerade auch Ihrer Fraktion – die Präsidentin der Arbeiterkammer, die Frauenchefin des ÖGB – einige Tage nach der entsprechenden Beschlußfassung sagen, sie wollen diese Einkommensobergrenze nicht. Wenn die Frauenministerin dann sagt, sie sei zwar für diese Einkommensobergrenze, aber gegen die soziale Staffelung insgesamt, dann wird es schwierig, sich zu orientieren, und dann fragt man sich, ob denn diese sehr rasch eingeforderte Einkommensobergrenze wirklich durchdiskutiert und abgesprochen wurde und ob das auch tatsächlich so sein soll.
Aber es hat nun offensichtlich so sein sollen, und nachdem es nur einmal im Jahr die Möglichkeit gibt, diese Finanzierungsumschichtung im Familienlastenausgleichsfonds zu tätigen, stand ich vor der Wahl, entweder diese Einkommensobergrenze zu akzeptieren oder aber dieses Projekt Mutter-Kind-Paß-Bonus ein Jahr verschieben zu müssen. Zweiteres wollte ich nicht und wollten die Kollegen und Kolleginnen meiner Fraktion ebenfalls nicht. (Beifall bei der ÖVP.)