Ich bringe daher folgenden Abänderungsantrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Klara Motter und Partnerinnen und Partner betreffend die Regierungsvorlage (462 der Beilagen), mit der das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 433/1996, wie folgt geändert wird, in der Fassung des Ausschußberichts (513 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 433/1996, wird wie folgt geändert:
Der Nationalrat hat beschlossen:
1. § 38e Abs. 2 wird wie folgt abgeändert:
§ 38e Abs. 2 letzter Satz: Das Wort "dreijährigen" wird durch das Wort "halbjährigen" ersetzt.
2. § 38e Abs. 3 wird wie folgt geändert:
Lit. a entfällt.
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Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich kurz auf den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haller und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsscheck Bezug nehmen.
Wir Liberalen lehnen diesen Antrag ab, da Betreuungschecks, die immer wieder von der FPÖ gefordert werden, die derzeitige Situation zusätzlich verstärken, Frauen aus dem Arbeitsprozeß auszugliedern, weil es gerade in die Situation paßt. Die Forderung nach einem Kinderbetreuungsscheck ist unausgegoren, benachteiligt Frauen durch das Fehlen von Sozialleistungen im Rentenalter und behindert Frauen beim Wiedereintritt ins Berufsleben.
Für uns Liberale erscheint es deshalb viel sinnvoller zu sein, daß endlich die versprochenen Kinderbetreuungseinrichtungen und die sozialrechtlich abgesicherten Tagesmütter für Kinder von berufstätigen Müttern und Vätern zur Verfügung stehen können.
Wir Liberalen fordern in diesem Zusammenhang auch, daß die Privatinitiativen und kleine Gruppen, welche sehr viel Engagement und Phantasie aufbringen, um möglichst flexible Betreuungsplätze anzubieten, in Zukunft die gleichen Wettbewerbsbedingungen vorfinden wie öffentliche Kindergarteneinrichtungen. Außerdem sollen sozial gestaffelte Beiträge auch in Privatkindergärten ermöglicht werden, denn durch diese Angebote können Frauen selbst entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen und können, um nicht durch irgendwelche Zwänge, seien sie ideologisch gefärbt oder gesellschaftspolitisch opportun, zu etwas gezwungen zu werden, was sie selber nicht wollen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
20.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister.
20.48
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Motter! Auch ich bedauere, daß es offensichtlich leider notwendig ist, für eine so wichtige und