Wenn Sie, Frau Abgeordnete Mertel, davon sprechen, daß es der Wunsch Ihrer Fraktion gewesen wäre, nun die eingesparten 9 Millionen Schilling umzuverteilen – Sie haben wortwörtlich von Umverteilung gesprochen –, so sage ich Ihnen: Auch wir haben hier einen Wunsch gehabt, nämlich den sehr logischen Wunsch, diese Einkommensobergrenze entsprechend zu valorisieren, nämlich dann, wenn es sich um Familien mit mehr Kindern handelt, weil dann logischerweise die Einkommensobergrenze, die ja brutto etwa einem Verdienst von 45 000 S pro Monat entspricht, nach oben gesetzt wird, je nachdem, wie viele Kinder in den Familien noch zusätzlich zu den zu Untersuchenden leben. Das haben Sie abgelehnt. Wir konnten da zu keinem Ergebnis kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Letztes noch zum Thema Kinderbetreuungsscheck. Ich meine, daß dieses Thema weniger emotional diskutiert werden sollte. Ich glaube, daß die von mir vorgeschlagene Vorgangsweise – auch auf Anregung des Familienpolitischen Beirates –, eine Evaluierung, eine Machbarkeitsstudie durch renommierte Experten durchführen zu lassen, Sinn macht. Wir wollen das alles in Ruhe überlegen, erarbeiten und durchrechnen, weil natürlich klar ist, daß ein derartiger Kinderbetreuungsscheck einer weitgehenden Systemänderung entspräche und man sich sehr genau überlegen müßte, wie es mit der Finanzierung ausschaut. Ist das machbar? Wie sieht es aus mit der weiteren Erhaltung von unverzichtbaren Kinderbetreuungseinrichtungen? – Ich denke an Tagesmütter, ich denke auch an Kinderkrippen, die natürlich auch in Zukunft nicht gewissermaßen zu Vollkosten auf dem Markt anbietbar sein werden.
In Richtung der Freiheitlichen und zur Kollegin Haller kann ich nur sagen: Das, was Sie sich vorstellen, ist ganz sicher nicht finanzierbar, nämlich Kinderbetreuungsscheck und trotzdem Karenzurlaubs- oder Karenzgeld, wie es in naher Zukunft sinnvollerweise heißen wird. Das geht ganz sicher nicht!
Insgesamt freue ich mich, daß es gelungen ist, diesen Mutter-Kind-Paß-Bonus so kurzfristig und so rasch einzuführen. Ich hoffe, ja ich bin sicher, daß damit die Untersuchungsdisziplin für den Mutter-Kind-Paß weiter in der Gegend von fast 100 Prozent bleibt und damit dieses wichtigste und am besten ausgebaute vorsorgemedizinische Instrument Österreichs an Qualität nicht verlieren wird, seinen Qualitätsstandard also weiter halten können wird.
Ich danke für die Erteilung des Wortes, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)
20.56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Madl. – Restredezeit Ihres Klubs: 7 Minuten.20.56
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube nicht, Herr Minister, daß es Ihre Aufgabe ist, sich vor das Plenum zu stellen und zwar Ihren guten Willen zur Leistung für die Familien zu zeigen, sich aber dann zu entschuldigen und zu sagen, Sie hätten ja ganz gern etwas für die Familien getan, aber es sei leider kein Geld da.Herr Minister! Ihre Aufgabe ist es, in Ihrem Ressort dafür zu sorgen, daß ein Ausgleich für die Familien erfolgt und die Kollegen in den anderen Ministerien ihr Geld so einteilen, daß auch für das Familienministerium genug übrigbleibt. Das ist Ihre Aufgabe, und nicht, von der Regierungsbank aus Ihren guten Willen zu zeigen und dann zu sagen: Leider – es ist kein Geld da. – Es ist sehr wohl Geld da, Herr Minister, aber leider Gottes verschwindet es in Kanälen, die die Familien nie erreichen.
Vor zwei Tagen haben wir hier eine Diskussion unter dem Thema "Armut in Österreich" abgeführt, und ich glaube, alle, die dazu gesprochen haben, waren sich – eigentlich komisch! – darüber einig, daß die Armut in Österreich am meisten die Familien trifft. So gut wie jeder hat festgestellt, daß die Familienarmut eigentlich durch das Sparpaket hervorgerufen wurde. Dieses Thema hat jeder der Redner hier angeschnitten, aber jeder hatte natürlich andere Ideen, die Armut zu beseitigen.