Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 53. Sitzung / Seite 185

Einige Bemerkungen noch zum Mutter-Kind-Paß. Er ist ein Instrument, damit man rechtzeitig Entwicklungsmängel und Probleme bei Kleinstkindern erkennen kann. Im Rahmen der Mutter-Kind-Paß-Vorsorgeuntersuchungen werden Kinder, bei denen zum Beispiel kurz nach dem Zeitpunkt ihrer Geburt mit Schwierigkeiten zu rechnen ist, mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet und möglichst früh mit gezielten medizinischen und therapeutischen Maßnahmen versorgt.

Für mich als Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ ist die neue Regelung im Zusammenhang mit dem Mutter-Kind-Paß-Bonus nur ein Teilerfolg. Ich erachte es als notwendig, daß bei den Kindern auch in der Zeit nach dem zweiten Lebensjahr, möglichst bis zum Schulbeginn regelmäßige Untersuchungen durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sehe ich leider die Gefahr, daß die Motivation für die Eltern, diese Untersuchungen durchzuführen lassen, in Zukunft nur mehr eingeschränkt vorhanden sein wird.

Ich bin schon am Ende meiner Ausführungen, nehme aber noch die Möglichkeit wahr, Ihnen allen hier im Hohen Haus trotz dieser schwierigen drei Tage und der heute etwas frostigen Stimmung ein frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr Glück, Zufriedenheit und vor allem Gesundheit zu wünschen! Das können wir alle brauchen! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Kier. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat gezeigt, daß die Hoffnung, daß die Streichung der Geburtenbeihilfe im Zusammenhang mit dem Mutter-Kind-Paß ein erster Schritt dazu war, dem Gedanken einer sozial gestaffelten Zuwendung näherzutreten zu können, eher trügerisch ist. Offenbar war das nur ein relativ unfreiwilliger Kompromiß auf einer Seite. Aber immerhin kann man vielleicht auf die normative Kraft des Praktischen setzen, denn es kann vielleicht die Angst unseren konservativen Kolleginnen und Kollegen jetzt abgebaut werden, daß die Familienpolitik zusammenbricht, wenn es auch einkommensabhängige Elemente gibt.

Daher mein Ceterum censeo auch in der heutigen Debatte: Es wird notwendig und sinnvoll sein, uns gemeinsam zu überlegen, wie wir die soziale Treffsicherheit dessen, was wir Familienbeihilfe nennen, verbessern. Denn das, was im Zusammenhang mit dem Mutter-Kind-Paß jetzt gemacht wird, ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – meine Kollegin Motter hat das schon ausgeführt –, aber die Treffsicherheit im eigentlichen Sinn wurde natürlich nicht verbessert.

Einige Redner haben relativiert, was meine Kollegin Klara Motter gesagt hat, nämlich daß es eigentlich schade ist, daß wir so etwas als Anreizsetzung brauchen. Ich weiß, daß wir es brauchen, auch Klara Motter weiß das, und Herr Kollege Rasinger hat das auch betont, und solange wir solche finanzielle Anreize brauchen, um Eltern dazu zu bewegen, das zu tun, was wir eigentlich als selbstverständlich von ihnen erwarten müßten, haben wir noch viel Arbeit zu leisten im Bereich der Familienpolitik. Das, was manche hier quasi heiligsprechend formuliert haben, entspricht leider nicht überall dem Befund. Dort, wo Familien gut funktionieren, gibt es kein politisches Problem, die Politik ist jedoch dort gefordert, wo sie nicht funktionieren. Daher haben wir noch viel Aufholarbeit zu leisten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Er hat das Wort.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familie ist die Keimzelle des Staates, die kleinste Einheit, in welcher die nachfolgende Generation herangebildet und ihr Werte vermittelt werden, die für den Fortbestand unseres Landes unerläßlich sind. Der Staat ist für vieles verantwortlich und kann in