Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 4

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Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes – Ablehnung 58, 110

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend Schaffung eines den internationalen Standards entsprechenden Übernahmerechts – Ablehnung 58, 110

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die rasche Privatisierung von noch im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen – Ablehnung (namentliche Abstimmung) 106, 111

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Rückzug der Parteipolitik aus der Nationalbank – Ablehnung 108, 112

Eingebracht wurden

Bürgerinitiative 18

Bürgerinitiative betreffend "Schutz vor alkoholisierten Fahrzeuglenkern" (Ordnungsnummer 11)

Regierungsvorlagen 17

427: Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel samt Anlage

505: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ukraine über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

550: Bundesgesetz, mit dem ein Karenzgeldgesetz erlassen und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1997, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz und das Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete geändert werden

551: Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalpark Oberösterreichische Kalkalpen Gesellschaft m. b. H.

554: Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 1994 samt Anlagen

562: Gesetzesantrag der Bundesräte Dr. Herbert Schambeck und Kollegen vom 18. Dezember 1996 betreffend eine Novelle zum Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der "Creditanstalt-Bankverein" und der "Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft" und zum Erwerb von Anteilsrechten an Banken oder Bankholdinggesellschaften erteilt sowie das Bundesgesetz BGBl. Nr. 323/1987 abgeändert wird, BGBl. Nr. 163/1991

Berichte 17

III-69: Österreichischer Waldbericht 1995; BM f. Land- und Forstwirtschaft

III-70: Vorschläge betreffend Agrarförderungen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 3. Oktober 1996, E 26-NR/XX. GP; BM f. Land- und Forstwirtschaft


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