Beginn der Sitzung: 14.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer , Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser , Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen. Es war soeben 14 Uhr, und ich habe nach der Geschäftsordnung die Sitzung zu jenem Zeitpunkt zu eröffnen, für den sie einberufen wurde.
Ich eröffne daher die 55. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens von einem Fünftel der Abgeordneten einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 52. Sitzung vom 12. und 13. Dezember sowie der 53. und 54. Sitzung vom 13. Dezember sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Mag. Peter, Dr. Van der Bellen und Mag. Barmüller. Ich bitte um Kenntnisnahme.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 1717/J bis 1727/J.
Zurückziehung: 1602/J.
2. Anfragebeantwortungen: 1354/AB bis 1441/AB.
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates):
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem ein Karenzgeldgesetz erlassen und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1997, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz und das Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete geändert werden ( 550 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalpark Oberösterreichischen Kalkalpen Gesellschaft m. b .H. ( 551 der Beilagen).
4. Gesetzesanträge des Bundesrates:
Gesetzesantrag der Bundesräte Dr. Herbert Schambeck und Kollegen vom 18. Dezember 1996 betreffend eine Novelle zum Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von