Weiters hat mir Herr Vizekanzler Dr. Schüssel mitgeteilt, daß er gleichfalls beabsichtigt, zum Thema Privatisierung, Kapitalmarktreform sowie zum Verkauf der CA-Bundesanteile eine Erklärung abzugeben.
Änderung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Herr Bundesminister für Finanzen haben mich daher ersucht, die von ihnen – im Sinne des gleichen Paragraphen der Geschäftsordnung – geäußerte Absicht, in dieser Sitzung des Nationalrates mündliche Erklärungen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilsrechten an der CA abzugeben, als gegenstandslos zu betrachten. Ein diesbezügliches Aviso ist allen Mitgliedern des Nationalrates zugegangen.
Als Zeitpunkt für die Abgabe der nunmehr vorgeschlagenen Erklärungen lege ich gemäß § 19 der Geschäftsordnung fest, daß diese sogleich, und zwar anstelle der ursprünglich vorgesehenen Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Finanzen, abgegeben werden.
Gibt es gegen diesen Zeitpunkt Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Lukesch und Genossen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1728/J der Abgeordneten Dr. Lukesch und Genossen an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend gesamtwirtschaftliche Konsequenzen der Übernahme der CA-Bundesanteile durch die Bank Austria dringlich zu behandeln.
Ich habe diesem Verlangen stattzugeben, weil es ordnungsgemäß unterfertigt ist, und setze den Beginn der dringlichen Behandlung dieser Anfrage im Sinne der Geschäftsordnung für 17 Uhr fest.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die
Anfragebeantwortung 1439/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß mir das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1439/AB der Anfrage 1468/J der Abgeordneten Anschober und Genossen betreffend den Semmering-Basistunnel, aktuelle Entwicklungen, durch den Herrn Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung soeben die Verhandlung einer Dringlichen Anfrage festgelegt wurde, wird die kurze Debatte über diese schriftliche Anfragebeantwortung nach dem Ende der Diskussion über die Dringliche Anfrage stattfinden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Schließlich teile ich noch mit – ebenfalls vor Eingang in die Tagesordnung –, daß Herr Abgeordneter Böhacker beantragt hat, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 45/A (E) der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital eine Frist bis zum 21. Jänner 1997 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag des Herrn Abgeordneten Böhacker wird gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen dieser Plenarsitzung zur Abstimmung gelangen.