Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 20

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Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit können wir nunmehr in die Tagesordnung eingehen.

Erklärung des Bundeskanzlers im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Creditanstalt-Bankverein

Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Sinne der vorhin gemachten Mitteilungen darf ich als erstem dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe einer Erklärung das Wort erteilen, wobei wir in der Präsidialsitzung in Aussicht genommen haben, daß die Erklärungen der beiden Regierungsmitglieder nach Möglichkeit innerhalb eines Zeitraumes von 20 Minuten bleiben mögen.

Der Herr Bundeskanzler hat das Wort. – Bitte sehr.

14.07

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit Ihrer Genehmigung berichte ich über die größte unternehmerische Einzeltransaktion in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte.

Die Abgabe der im Eigentum der Republik befindlichen Aktien der Creditanstalt wurde in Kommentaren oft als "endlose Geschichte" bezeichnet. Tatsächlich war es eine lange Zeitdauer. Dennoch wird man zugeben müssen, daß erst in den jüngst vergangenen Wochen Angebote erkennbar wurden, die von ihrer wirtschaftlichen Plausibilität und vom gebotenen Preis her gesehen attraktiv waren. Von diesem Zeitpunkt an betrachtet, ist nun die Entscheidung in kurzer Frist gefällt worden.

Abgesehen von dieser Transaktion hat die Bundesregierung im ersten Arbeitsjahr der XX. Gesetzgebungsperiode in Umsetzung ihres Arbeitsprogramms wichtige Schritte und markante Maßnahmen gesetzt, die dazu beitragen werden, daß der Vorsprung, den Österreich auf vielen Gebieten gegenüber anderen Ländern hat, nicht nur gesichert, sondern sogar ausgebaut wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! In die heute öffentlich geführte Diskussion werden häufig Standpunkte eingebracht, die zueinander im Widerspruch stehen oder auch objektive Faktoren negieren. So sind zum Beispiel die Integration, die Internationalisierung, die Globalisierung in aller Munde, um zu zeigen, daß man sich des Wandels bewußt ist. Man spricht von notwendigen Strukturveränderungen und Neuordnungen – und hat damit recht. Trotzdem wird von vielen erwartet, daß bei all dem Wandel alles gleichbleibt: so etwa der Arbeitsmarkt oder der Tourismus oder die Leistungsbilanz oder das Verkehrsaufkommen oder oder oder. – Man könnte diese Liste verlängern.

Wir leben nun einmal in einer weltweiten Dynamik und haben uns diese zunutze zu machen. Offensive Politik ist die Antwort. Das gängige Schlagwort von der Randrolle, vom Randdasein der Politik unter den internationalen Umständen und Bedingungen darf nicht akzeptiert werden. Die staunende Bewunderung für andere kann auch relativiert werden. Das gilt für manche unserer EU-Partner, das gilt in mancher Hinsicht für unser Nachbarland Schweiz und ebenso für die sagenumwobenen südostasiatischen "Tiger", wo der Boom jetzt auch Verlierer zeigt. Das ist aber keine Verharmlosung oder das Infragestellen des legitimen Rechts auf Kritik, sondern ein Plädoyer dafür, den Blick auch vor der für uns positiven Realität nicht zu verschließen.

Hohes Haus! Beim Verkauf der CA-Aktien wurde allen drei vom Gesetzgeber formulierten Zielsetzungen bestmöglich und vollständig entsprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Erste Zielsetzung: Die Bundesanteile an der Creditanstalt wurden in bestmöglicher Weise, und zwar an den Meistbieter, verkauft. Der Verkaufserlös, der für das Bundesbudget erzielt werden konnte, beträgt 17,161 Milliarden Schilling.

Dieser Betrag ist ein für das Bundesbudget außerordentlich erfreulicher und höher, als das noch vor wenigen Wochen auch wohlwollende Beobachter für erzielbar gehalten hätten.


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