steigen wird. Wer bezahlt das dann? – Natürlich nicht die Österreichischen Bundesbahnen als Unternehmen, sondern es wird beim Steuerzahler hängenbleiben. Der Zuschußbedarf wird steigen. Und das, Herr Bundesminister, lehnen wir ab. Auch aus diesem Grund ist dieses Projekt abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Es wird immer wieder darüber gesprochen, daß dieses Projekt auch verkehrspolitisch nicht so günstig ist, wie Sie das gerne darstellen. Ich glaube daher, daß endlich Vernunft einkehren sollte, daß der Bau dieses Milliardengrabs aus ökologischen, verkehrspolitischen und natürlich auch wirtschaftspolitischen Gründen eingestellt werden sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.49
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.49
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen: Wenn diese Anfragebesprechung heute einen Sinn gehabt haben soll, dann sicher nur in der Form, daß die Frage des Semmering-Basistunnels wieder einmal thematisiert werden konnte. Ich glaube, daß es notwendig ist, daß wir über dieses Projekt eine sehr intensive politische Diskussion führen.Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich bin Ihnen für die Anfragebeantwortung wirklich sehr dankbar, weil Ihre Antworten den Schluß zulassen, daß die Kritiker an diesem Projekt absolut recht haben. Es zeigt sich einmal mehr, daß dieses Projekt aus verkehrspolitischen, ökonomischen, aber auch aus ökologischen Überlegungen nicht wirklich sinnvoll ist. Ich glaube, daß es ein schwerer politischer Fehler ist, daran um jeden Preis festzuhalten.
Ich sage Ihnen, es wird notwendig sein, darüber wirklich sehr intensiv zu diskutieren. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Fangen wir einmal mit der Frage der Verkehrspolitik an. Herr Bundesminister! Dieses Projekt ist aus unserer Sicht verkehrspolitisch verzichtbar, denn zum einen ist die Auslastung der Semmeringstrecke bei weitem noch nicht erreicht. Sie selbst führen in Ihrer Anfragebeantwortung, und zwar auf Seite 2, an, daß die Semmeringbergstrecke eine sehr hohe Kapazität hat und daß diese Kapazität bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist. Aus Kapazitätsgründen ist der Ausbau also nicht wirklich notwendig.
Zweitens: Schwerpunkt für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur ist sicherlich nicht der Bau der Eisenbahn über die Berge. Herr Bundesminister! In Anbetracht der europäischen Dimension ist es, glaube ich, notwendig, vor allem die Ballungszentren in Österreich an das europäische Verkehrsnetz anzuschließen. In diesem Zusammenhang gebe ich zu bedenken, daß die wichtigsten Routen im Fall der Anknüpfung der osteuropäischen Verkehrslinien sicherlich nicht über Österreich, über die Südbahn laufen werden, sondern in erster Linie über den ungarischen Raum und durch Slowenien und Kroatien in Richtung Adria.
Das heißt: Gesamteuropäisch betrachtet liegt die Priorität nicht im Ausbau der Südbahnstrecke, sondern im Ausbau der Ost-West-Verbindungen, der Südostspange, über die Koralpe. Das Bundesland Kärnten soll entsprechend angebunden werden, aber nicht über den Semmering. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Ich komme gleich noch dazu!
Meine Damen und Herren! Bei einer weiteren verkehrspolitischen Frage scheint man innerhalb der Koalition zu keiner einheitlichen Lösung zu kommen. Innerhalb der Österreichischen Volkspartei tritt das Land Niederösterreich gegen das Land Steiermark an, und es gibt Gegensätze innerhalb der Koalition. Die ÖVP gibt sich zwar staatstragend, wie Kollege Kukacka heute in seinen Ausführungen erklärt hat. Er hat gesagt, aus bundespolitischen Überlegungen wäre das Projekt notwendig. Aber sofort, Herr Kollege Kukacka, hast du dann gesagt – ich habe das aufgeschrieben –: Solange die naturschutzrechtlichen Bescheide nicht vorliegen und solange die Finanzierung nicht geklärt wird, sagen wir nein zu diesem Projekt. – Und es sind viele Punkte ungeklärt, Herr Kollege Kukacka. Diese wurden auch seitens des Verkehrsministers nicht auf