Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in den österreichischen Bundesländern verhält es sich nicht viel anders – und ich halte das auch für gut so. Man sollte auch hier überall den gleichen Maßstab anlegen. – Ich nenne kurz einige Beispiele aus Niederösterreich dazu.
Sie wissen alle, daß das Land Niederösterreich mehr als 50 Prozent an der EVN, dem Energieversorgungsunternehmen des Landes, hält. Die EVN kauft derzeit – mit Wissen aller Parteien – Aktien der Verbundgesellschaft auf, und sie hat gleichzeitig auch nahezu 50 Prozent der Aktien der Burgenland-Holding gekauft. – Wo bleibt denn da der Aufschrei der ÖVP? Wo bleibt da das gleiche Bemühen, das Sie im Falle Wien mit eingebracht haben? (Beifall bei der SPÖ.)
Weiteres Beispiel: In Niederösterreich hat sich die Volksbanken AG an der Hypo-Landesbank beteiligt. Es hat dazu ausführliche Gespräche gegeben. Es war innerhalb der Parteien Niederösterreichs – der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ – ganz klar, daß es anzustreben und Wille ist, daß das Land Niederösterreich einen entscheidenden Einfluß an der Landesbank beibehält. – Wo ist da Ihre ewige Diskussion bezüglich Privatisierung?
Ein anderes Beispiel: Vor einem halben Jahr ist im Land Niederösterreich eine niederösterreichische Telekom-Service GmbH gegründet worden. Daran sind zu 50 Prozent die EVN und zu 50 Prozent das Land Niederösterreich beteiligt. – Wo bleibt da der Aufschrei der ÖVP? Wird da der gleiche Maßstab angelegt wie etwa bei Ihrer Diskussion im Bereich der CA-Privatisierung?
Und letztlich: Das Land Niederösterreich hält 11,6 Prozent Anteile an der Bundesländer-Versicherung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte diese Beteiligung der öffentlichen Hand für richtig und wichtig – und nicht für falsch. Ich will jedoch, daß überall der gleiche Maßstab angewendet wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Es darf nicht etwas, was in Oberösterreich, in Salzburg und in Niederösterreich richtig ist, plötzlich im Fall der Gemeinde Wien falsch sein. Sie müssen entweder den gleichen Maßstab anwenden oder Ihre Meinung korrigieren! – Mir wäre es lieber, Sie würden Ihre Meinung korrigieren. Ich meine, daß es letzten Endes darauf ankommt, daß wir Unternehmungen haben, die in der Lage sind, Arbeitsplätze zu sichern, gute Löhne und Gehälter und gute Arbeitsbedingungen zu bieten, und daß die Frage des Eigentümers in den Hintergrund tritt. Denn letzten Endes ist das eine strategische und keine ideologische Frage. Wir sollten das so sehen und in Zukunft diese Frage ehrlich diskutieren. Ein Argument, das in einem Land gilt, muß auch Gültigkeit für andere Länder haben. Wir sollten auch nicht aus einer Trotzreaktion heraus eine Eigentumsform, nämlich die Beteiligung von Gebietskörperschaften an Unternehmungen, miesmachen, denn wir werden diese Beteiligungsform noch bitter notwendig brauchen! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
20.19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der zuvor vom Abgeordneten Prinzhorn in seinen Hauptpunkten vorgetragene Antrag war ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt, wurde im Saal verteilt und steht daher mit in Verhandlung.Der Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Kollegen betreffend die rasche Privatisierung von noch im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, in Übereinstimmung mit der gesamten Bundesregierung zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie zur Entlastung des Staatshaushaltes folgende Maßnahmen vorzubereiten: