Die rasche und vollständige Privatisierung von folgenden Unternehmen der öffentlichen Hand, wobei sicherzustellen ist, daß Aktien nicht an Gesellschaften verkauft werden oder übergehen, die unmittelbar oder mittelbar im Eigentum von Gebietskörperschaften stehen:
Ziele des Privatisierungsprogrammes sollen dabei sein:
a) Verbesserung der Leistungsfähigkeit der ehemaligen "Staatsbetriebe"
b) Verringerung bzw. völlige Rückdrängung des parteipolitischen Einflusses auf die Führung der jeweiligen Unternehmen
c) Schaffung der Möglichkeit für Beschäftigte der Betriebe sowie für breite Schichten der Bevölkerung, Anteile an den angeführten Staatsunternehmen erwerben zu können
d) Aufhebung der bisher vorhandenen monopolistischen Strukturen
e) Entlastung des Staatshaushaltes durch die mit diesen Anteilsveräußerungen erzielten Erlöse
Grundsätzlich haben die Privatisierungen unter den Rahmenbedingungen sowie den Bestimmungen des nationalen und europäischen Wettbewerbsrechts zu erfolgen."
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben eine Restredezeit von 1 Minute.
20.19
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Ergänzung zu den Ausführungen des Kollegen Prinzhorn darf ich folgenden Entschließungsantrag zur Verlesung bringen: