Beginn der Sitzung: 10 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie einladen, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die 57. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 55. Sitzung sowie der 56. Sitzung vom 14. Jänner 1997 sind aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben, sie gelten damit als genehmigt.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Mag. Frieser, Mag. Haupt, Mag. Trattner, Reitsamer und Aumayr.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht:
Die Frau Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Krammer wird vom Herrn Bundesminister Dr. Scholten vertreten.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde, die von der grünen Fraktion zum Thema
"Vignettenskandal"
beantragt wurde.
Die erste Wortmeldung liegt vom Abgeordneten Anschober vor. Seine Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.02
Abgeordneter Rudolf Anschober
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister Farnleitner! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Grünen haben ja von Anfang an kein Hehl daraus gemacht, was wir von der Einführung einer Vignette in Österreich halten. Das war allerdings vor der Amtszeit – das muß man ehrlich sagen – des derzeitigen Wirtschaftsministers Farnleitner. Wir haben immer gesagt, unserer Ansicht nach ist diese Vignette unter anderem eine verkehrspolitische und ökologische Schnapsidee allererster Güte, und zwar aus mehreren Gründen.Es kommt durch die Vignette zu einer massiven Verkehrsverlagerung von den Autobahnen in die Ortskerne, auf die Bundesstraßen, in die Durchzugsbereiche der Städte, Dörfer und Gemeinden Österreichs. Das Wirtschaftsministerium selbst prognostiziert bis zu 20 Prozent. Vielleicht interessiert dies Ihre Wählerinnen und Wähler, Sie offensichtlich nur in sehr bescheidenem Maß.