Durch diese Verlagerung in den innerstädtischen Bereich sinkt natürlich die Lebensqualität, die Umwelt in den Städten wird belastet, und die Unfallzahlen steigen.
Zweitens werden durch ein derartiges Vignettensystem Vielfahrer belohnt und Leute, die das Kfz bewußt sparsam einsetzen, bestraft, weil sie gleich viel bezahlen.
Drittens ist es eine reine Geldbeschaffungsaktion der Regierung gewesen, obwohl mittlerweile klar ist, daß man zu Beginn nicht die Tatsache berücksichtigt hat, daß ja durch die Einführung der Vignette andererseits bestehende Mauteinhebungen reduziert werden, und zwar im Ausmaß von rund 400 Millionen Schilling jährlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbst im Wirtschaftsministerium hat es – dies geht aus einer 1993 publizierten Studie hervor – Experten gegeben, die vor einer Einführung der Vignette in Österreich gewarnt haben, da die österreichische Situation mit jener der Schweiz nicht vergleichbar sei.
Aber selbst wir als Hauptkritiker der Vignette, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben nicht geglaubt, daß man eine derart miserable Idee so verheerend umsetzen kann. Das ist eigentlich ein Kunststück, das das Wirtschaftsministerium in seiner Zuständigkeit bis hin zur Sondergesellschaft und zur ÖMG, also der Österreichischen Mauterrichtungsgesellschaft, zustande gebracht hat.
Da bemühen sich etwa die professionellen Blödler von Ö 3 – Oliver Baier und Konsorten –, tagtäglich mit dem "Vignetten-Man" darzustellen, wie Satire ausschauen kann. Allerdings ist die Realsatire noch viel größer, als sie Kabarettisten darzustellen in der Lage sind. Das ist eigentlich eine Situation, in der die Realität die Satire überholt, allerdings eine Situation, die nicht wirklich spaßig ist, weil sie auf Kosten des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin geht. Ganz Europa lacht mittlerweile über das österreichische Vignetten-Chaos.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Auftrag für die Vignette ist nicht im Rahmen der Firmen, die in die Endauswahl gekommen sind, an den Billigstbieter gegangen, nämlich an eine österreichische Firma mit österreichischen Arbeitsplätzen. Österreichische Qualitätsfirmen wurden von der Ausschreibung ohne reale Begründung ausgeschlossen, nur mit dem Argument, daß es einen Bestbieter, eine Druckerei in Chicago gebe, deren Qualität durch die Konkurrenz nicht erzielbar sei.
Wie schaut diese Qualität aus? – Erstens einmal haben die Abpackungsmengen nicht gestimmt, was dazu geführt hat, daß der Großteil dieser Zehnerpakete nicht zehn Vignetten, sondern manchmal drei, manchmal sieben, manchmal 17, manchmal 19 Vignetten enthalten hat. Mit der Briefwaage hat man nachgewogen und nachgezählt.
Herr Minister! Stimmt es, daß seitens einer dieser Hauptzählfirmen, die diesen Zählvorgang und Abwägvorgang durchgeführt haben, mittlerweile eine Nachforderung in Höhe von rund 3 Millionen Schilling für dieses Nachzählen gekommen ist?
Zweite Sache: Man hat sich in manchen Bereichen verdruckt. Von Oktober liegt uns ein Bericht des ASG, der Alpenstraßen AG vor, daß 450 000 Stück vorerst wegen optischer Mängel zurückgehalten wurden.
Dritter Bereich: Das Pickerl ist eigentlich in vielen Bereichen kein Pickerl mehr, sondern ein "Rutscherl", weil es ja nicht hält, wenn man es an die Windschutzscheibe klebt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das muß man einmal schaffen. Ich frage mich: Ist es wirklich ein Bestangebot, wenn das Pickerl zum "Rutscherl" wird?
Letzter Bereich: Es gab zu wenig Vignetten; das ist mittlerweile bekannt. 5,5 Millionen wurden ausgeschrieben, vergeben und gedruckt. Mittlerweile will man 5 Millionen Stück nachdrucken.
Und was sagte die Österreichische Mauterrichtungsgesellschaft gestern? – Sie ist begeistert von der großen Nachfrage, was das Pickerl betrifft. Da haben jetzt die Marktgesetze zugeschla