gen. Man hat gehört, ein Pickerlengpaß tritt auf. Deswegen hortet jetzt ganz Österreich Maut-Vignetten? Deswegen hat jetzt jeder österreichische Autofahrer –"Mautofahrer" – wahrscheinlich vier, fünf, zehn Pickerl zu Hause, weil diese ja knapp sind, weil man "zuschlagen" muß. Oder man hat sich, was ich eher glaube, in diesem Falle unglaublich verkalkuliert, Herr Minister, und zwar um 23 Millionen Schilling, die jetzt dieser Neudruckauftrag für die 5 Millionen Stück kosten soll.
Ich frage mich, Herr Minister: Wo bleibt da die politische Verantwortung? Ist diese Form einer Ausgliederung – und das ist ja bezeichnend für diesen österreichischen Privatisierungsweg –, indem Sie eine Österreichische Mauterrichtungsgesellschaft schaffen, die die Tochter der beiden Sondergesellschaften ist, die aber laut Aufsichtsratsprotokollen keinerlei Budget hat und laut Aufsichtsratsprotokoll – ich zitiere wörtlich – "ein reiner Rechtskörper nach außen" ist, Privatisierung und Ausgliederung à la Österreich?
Also da kann man sich politisch nicht abputzen! Da sind Sie, Herr Wirtschaftsminister – das Wirtschaftsministerium hat ja massiv Druck gemacht gegen das Finanzministerium in Richtung Durchsetzung dieser Mauterrichtungsgesellschaft –, politisch voll verantwortlich. Im politischen Sinn sind Sie der "Vignetten-Man" dieser Tage, Herr Minister. Im politischen Sinn haben Sie dafür zu sorgen, daß diese Affäre, daß dieses Chaos und daß dieser Skandal sehr, sehr rasch und restlos aufgeklärt werden und daß vor allem auch die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Die ÖMG, die Österreichische Mauterrichtungsgesellschaft, ist ja nicht nur für die Vignette zuständig. Eigentlich sollte man glauben, das ist eine relativ sichere Angelegenheit. Die Vignette ist technologisch nicht absolut ein High-Tech-Produkt, würde ich jetzt einmal vorsichtig formulieren. Diese Gesellschaft ist auch für die Einführung des elektronischen Road-Pricing für den LKW zuständig.
Wir wissen jetzt mittlerweile, daß sich die Einführung des elektronischen Road-Pricing für den LKW bereits um eineinhalb Jahre verzögert, daß die Einführung nicht im Laufe des Jahres 1998 erfolgt, sondern frühestens zu Jahresbeginn 2000. Das bedeutet auch wieder Folgekosten von 2 Milliarden Schilling.
Herr Minister! Sie haben heute folgende Antworten zu geben. Erstens: Welche personellen Konsequenzen werden gezogen? Zweitens: Werden Sie garantieren können, daß das LKW-Road-Pricing tatsächlich, wie der gesetzliche Auftrag lautet, 1998 realisiert wird? Drittens: Wer übernimmt die Haftung für die bestehenden Schäden? Viertens: Welche Gesamtschäden sind bereits aufgetreten? Ist es richtig, daß der Finanzminister, der Noch-Finanzminister, via Finanzprokuratur bereits auf 15 Millionen Schilling geklagt hat? Fünftens: Wie schaut die Reform aus, die Sie als Konsequenz aus dieser Serie von im Umfeld des Straßenbaues zustande gekommenen Skandalen der letzten Jahre ziehen werden und ziehen wollen? Ich erinnere nur: Arlbergstraßentunnel, Pyhrn Autobahn, Karawanken Autobahn, Ost Autobahn – und nun die Vignettengeschichte. Das ist eine Skandalserie, bei der nicht wieder hinter den Ministeriumsmauern eine Scheinreform gebastelt werden darf, sondern bei der Sie persönlich die politische Verantwortung dafür tragen, daß in diesem Haus endlich eine Reform erfolgt, die verhindert, daß Billigstbieter übergangen werden, daß fragwürdigste Auftragsvergaben erfolgen und Steuergelder versickern. Dafür tragen Sie persönlich die politische Verantwortung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.10.12
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin zunächst für die Gelegenheit dankbar, in diesem Haus die Vorgänge rund um die Autobahnvignette kurz beschreiben zu können. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, daß es sich hiebei um dem Ministerium zugängliche beziehungsweise von den Straßenge